nämlich dass diese Bundesregierung ihre Tätigkeit wirklich konstruktiv und in Würde beendet, da habe ich gesagt: Ja, wenn es wirklich darum geht, noch Projekte umzusetzen, und nicht etwa nur darum, formal zur Verfügung zu stehen, dann kann ich mir das gut vorstellen.
Das hat sich in den letzten Stunden geändert, denn wie Sie alle wissen, habe ich wirklich nie persönliche Ambitionen auf irgendwelche Ämter gehabt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich habe diesen Ehrgeiz nie entwickelt, ich bin wirklich nicht sonderlich dem Prestige verpflichtet, aber eines möchte ich schon sagen: Mich hat die Situation an jene erinnert, die ich auch vor dreieinhalb Jahren vorgefunden habe, als ich in die Regierung gekommen bin. Damals hat mich der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger – der selbstverständlich bis heute mein Freund ist, das habe ich auch immer so gesagt – in die Regierung geholt, mit dem klaren Auftrag: Das Justizressort soll mit dem Anspruch auf Parteiunabhängigkeit geführt werden; das wollen wir, das will auch die SPÖ! – Ich habe mich ehrlich bemüht, und Sie werden das bestätigen, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Das war ein neuer Weg, ein innovativer Weg; das war ja nicht immer so. Jetzt hatte ich eine ähnliche Empfindung: Auch Sebastian Kurz geht neue Wege, innovative Wege; ich glaube, das wäre das erste Mal gewesen, dass es einen parteifreien Vizekanzler gibt. Eines möchte ich aber klarstellen: Das hätte ich nur gemacht und würde es auch nur machen, wenn wirklich eine Chance besteht, das möglich zu machen, was sich jeder erwartet, nämlich die begonnenen Projekte auch noch umzusetzen.
Es sind viele Projekte, es gibt da einiges, nicht nur das, was sich bereits im Parlament befindet. Wir haben einiges in Abstimmung mit dem Regierungspartner, und es ist einiges nahezu fertig, das man bis zur Wahl, die es nun einmal geben muss, schon noch umsetzen könnte. (Abg. Moser: Vergaberecht!) Die Zeit bis dorthin – ich denke, das erwarten sich die Menschen und das würde ich auch gerne tun – sollte man nützen, um bis zum letzten Tag diese Vorhaben im Interesse der Bevölkerung umzusetzen. Nur dazu würde ich mich bereit erklären, und nur dafür würde ich mich auch engagieren. Das ist das, worum es mir gehen würde, wirklich nicht mehr.
Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Wissen Sie, vor wenigen Wochen habe ich mich hier im Hohen Haus zu einem Thema zu Wort gemeldet, das leider nach wie vor hochaktuell ist: Hass im Internet. Ich habe damals gesagt, ich verstehe den Hass in der Gesellschaft und im Internet nicht, ich weiß nicht, woher er kommt, ich weiß nicht, ob er schon wieder oder noch immer da ist.
Ich habe den Eindruck, Anflüge von diesem Hass merken wir jetzt in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung auch wieder, und das macht mir Sorge, wenn ich das so sagen darf, denn ich kann diesen Hass nicht teilen; so ist es nun einmal. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin ein Sachpolitiker, und ich habe im Justizressort – ich will mich dessen nicht rühmen – immerhin über 50 Gesetzesvorhaben durchgebracht, auch mit Ihrer Unterstützung, vieles einstimmig, auch schwierige Gesetze, die auch der internen Abstimmung in beiden Regierungsparteien bedurften.
Die ÖVP hat mir die Chance gegeben, das Ressort parteiunabhängig zu führen. Sie hat mich immer unterstützt, und dafür bin ich auch dankbar, denn das hat uns die Gelegenheit gegeben, in meinem Bereich mit Ihnen allen gemeinsam einige wichtige Reformen umzusetzen, die, wie ich glaube, auch für die Bevölkerung sehr wichtig sind; denken Sie nur an die Sachwalterschaftsreform. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer sowie Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist das, worum es mir wirklich geht. Einiges wäre noch zu machen, einiges wäre noch umzusetzen.
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