Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 80

Ich persönlich – wenn ich damit schließen darf – habe die Lehren aus dem 20. Jahr­hundert in Österreich gezogen, ich persönlich habe das getan, und ich denke, daran sollte man schon auch immer wieder denken; das ist mir persönlich einfach wichtig. Man hätte hier aber noch einiges an Arbeit, einiges, was man umsetzen sollte, und wenn das möglich ist, würde ich mich gerne so wie bisher dafür zur Verfügung stellen. Jetzt gibt es für mich nur noch einen Satz: An die Arbeit! – Das wär’s. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

10.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

10.32.05

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich gratuliere Bundesminister Brandstetter, wenigstens bei seinen Worten hebt Außenminister Kurz die Augen vom Handy und widmet ihm seine Aufmerk­sam­keit. (Abg. Rädler: ... Probleme ...!)

Der Herr Außenminister hat ein sehr gutes Gespür, wenn es darum geht, herauszu­finden, was die Menschen hören wollen, wo sie empfindlich sind. Er setzt das allerdings in einer Form um, dass er dann auch dazu tendiert, das zu sagen, was die Menschen gerne hören, und da ist für ihn die Sache dann zweitrangig. Wenn er das Gefühl hat, es bringe ihm politisch Punkte, Grenzkontrollen innerhalb der EU zu fordern, dann macht er das – und da ist es ihm dann auch egal, was das für die öster­reichischen Unternehmer heißen würde, was es zum Beispiel für die Transportwirt­schaft heißen würde, wenn wir die Grenzbalken hinunterlassen und innerhalb Europas eine Insel zu spielen versuchen.

In der „Pressestunde“ vor ein paar Wochen, Herr Minister, haben Sie sich zu der Aussage verstiegen – da haben Sie gekonnt die Zuwanderung von außerhalb Europas mit der europäischen Binnenmigration vermischt –, dass die EU-Bürger, die nach Österreich kommen, ab dem ersten Tag Sozialleistungen bei uns beziehen, und haben so eine Art Sozialschmarotzerdebatte zu insinuieren versucht. – Sie wissen, dass das nicht stimmt, Sie haben da wieder mit den Emotionen gespielt. Sie haben gewusst, dass die Leute das gerne hören, und haben es so gesagt; den Journalisten, die Sie befragt haben, ist das leider durchgerutscht.

Was Sie aber mit der Politik, die Sie da anzetteln, in Kauf nehmen, ist ein Schaden für die Wirtschaft, ist ein Schaden für die Unternehmen in Österreich. Wenn man das nämlich zu Ende denkt, dass Sie Arbeitsmarktzugangsbeschränkungen für EU-Bürger fordern, dann muss man ja auch wissen, was das für die Industriebetriebe in Österreich heißt, die im grenznahen Raum deutsche und tschechische Arbeitnehmer beschäf­tigen. Man muss auch wissen, was das für die Tourismusdestinationen in Österreich heißt, in denen EU-Bürger beschäftigt werden. Sie könnten nämlich die Skigebiete am Arlberg, im Paznauntal, in Salzburg zusperren, wenn dort nicht Ungarn und Deutsche in der Tourismusbranche arbeiten würden, weil es die Österreicher ganz einfach nicht tun.

Natürlich klingt es total super, wenn man in der „Pressestunde“ auf die EU-Bürger hinhaut, die die Sozialleistungen bei uns angeblich ausnützen, aber das sind (Abg. Neubauer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagt es richtig – gar keine Sozial­schmarotzer, sondern die kommen für eine Tourismussaison zu uns arbeiten; für diese Saison zahlen sie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, und nachher sind sie wieder weg. Die sind für den Sozialstaat sogar ein Supergeschäft. Das müsste ein Außen­minister nicht nur wissen, ich unterstelle sogar, Sie wissen das, und Sie sagen wissentlich das Gegenteil, weil es Ihnen politisch mehr Punkte bringt, das Gegenteil zu