Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 82

vertagt werden! Das geht sonst nirgends, nur in der Politik; die Unternehmerinnen und Unternehmer schütteln die Köpfe. Da kann man nicht sagen, jetzt kommen neue Gesichter und jetzt sei alles anders. Ich als Viehzüchter erlaube mir, hier folgenden Vergleich zu bringen: Ich habe einen Stall voller kranke Tiere und meine, wenn ich eines wechsle, sei der Stall geheilt, sei alles wieder in Ordnung. – Ich lasse euch das selbst bewerten. Das sind die Fakten, über die wir reden müssen.

Herr Minister, du hast den Qualitätsunterschied zwischen der Asylpolitik im Jahr 2015 und im Jahr 2016 angesprochen: Wenn man bei 150 000 Aufgriffen von Illegalen von Qualität spricht – wir hatten 150 000 Aufgriffe im Jahr 2016 –, dann weiß man erst, was es heißt, wenn die Regierung vollmundig über Obergrenzen spricht. Obergrenzen wovon? – Von jenen, die man aufgegriffen hat, von jenen, die man nicht kennt, oder von jenen, die man halt in die Grenze hineinrechnet? – Das ist ja die nächste tolle Geschichte. Und wo ist der Qualitätsunterschied, wenn – und deshalb spreche ich zu diesem Thema, denn es wurde ja eine Regierungserklärung abgegeben – an einem Tag im April 8 200 Asylanten nach Europa herangekarrt wurden? – Das ist doch kein Zufall!

Zu diesem Bild (auf die vor ihm aufgestellte Tafel weisend): Wenn die kürzeste Strecke von Libyen nach Sizilien 520 Kilometer sind, warum werden diese Flüchtlinge dann 20 Kilometer von der libyschen Grenze entfernt von Frontex aufgenommen und nach Italien gekarrt? – In Australien werden den Schleppern die Boote genommen, die Boote zerstört, die Flüchtlinge an die Küste zurückgebracht, und wir diskutieren darü­ber, was wir mit diesem Ansturm machen.

Man hört ja in den Medien von Kooperationen der NGOs mit den Schleppern – ja, wunderbar, das funktioniert ja wie geschmiert! Wenn wir eine Palmöldiskussion hätten, wüsste ich, welchen Schmierstoff man verwendet.

Das Entscheidende ist, dass wir von Qualität sprechen: Ich kann mir einen Pass um 120 € kaufen, ich kann mir eine Geburtsurkunde kaufen, ich kann mir eine Heiratsur­kunde um 28 € kaufen. Was ist das für eine Qualität? – Das ist die Frage. Da kann ich meinen Pass ja einen Meter vor der Grenze wegwerfen. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir haben das ja in Traiskirchen – siehe das Buch „Brennpunkt Traiskirchen“ von Herrn Schabhüttl – gesehen: Den größten Altersunterschied gab es bei einem eigentlich 52-Jährigen, der sich als 16-Jähriger ausgab. Das sind die Fakten, da gibt es arge Missstände.

Wenn Europa in die Pflicht genommen wird, dann, muss ich sagen, sehe ich dem mit großer Angst entgegen. Ich war in Berlin, ich habe mir solche Flüchtlingslager ange­schaut. Da sind 270 Menschen in so einem Zelt, das sind unwürdigste Zustände. Das schaffen wir nicht! Die Mama Merkel kann tausendmal sagen, wir schaffen das. – Wir schaffen das nicht! Wir bezahlen bereits jetzt mit dem Geld unserer Enkerl. Das ist nicht mehr das Geld unserer Kinder, sondern bereits das Geld unserer Enkerl.

Deshalb fordern wir klipp und klar, zu handeln, aber im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Unser Programm ist ganz klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das braucht man nicht zu erwähnen, das muss die Grundaufgabe jedes Abgeordneten und jeder Abgeordneten in diesem Haus sein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schmid zu Wort ge­meldet. – Bitte.