Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 83

10.41.50

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Integration, „Wahlkampf oder Umset­zung?“: Die Merkel-Faymann-Willkommenskultur bescherte und beschert Österreich eine unüberschaubare Menge an Wirtschafts- und Sozialmigranten, und ein Ende ist nicht absehbar.

Mit dem derzeit kolportierten Verbleib von circa 125 000 Fremden ist Österreich an seine Grenzen gestoßen. Das Maß ist voll. Wurde der heimischen Wirtschaft ursprüng­lich eingeredet, dass mit den Migranten gut ausgebildetes Personal kommt, so stellte sich bald das Gegenteil heraus. Es waren und sind größtenteils Wirtschafts- und Sozialmigranten.

Österreich als Nettozahler wurde mit Aussetzung der Schengenabkommen im Regen stehen gelassen und der EU ist weiterhin Totalversagen vorzuwerfen. Frontex beschäftigt sich dem Vernehmen nach nicht mit der Sicherung der EU-Außengrenzen, sondern mit dem Schleppen weiterer Flüchtlinge aus dem Hoheitsgebiet afrikanischer Staaten.

Österreich ist somit zur Wahrung der heimischen Kultur und zum Schutz der heimi­schen Bevölkerung und Wirtschaft zu einer eigenständigen Grenzsicherung ver­pflichtet. Einen Mangel in der Grenzsicherung stellt jedoch die seitens der EU untersagte Sicherung der Brennergrenze dar, wobei eine Fortsetzung der Willkommenskultur durch die ÖBB im Rahmen kolportierter kostenloser Flüchtlingsbeförderungen erfolgt.

Die Integration ist überwiegend als gescheitert zu bezeichnen. Integration setzt Sprachkenntnisse, Bildung und auch die Anerkennung unserer Kultur voraus. Wenn­gleich seitens der Bundesregierung teilweise Maßnahmen für eine erfolgreiche Inte­gration gesetzt wurden, so werden diese größtenteils, wenn überhaupt, nur schlep­pend wirksam. Eine gelungene Integration setzt auch Arbeitsplätze, Wohnraum und der­gleichen voraus. Bei anhaltend hohen Zahlen arbeitsloser österreichischer Bürger ist diesen bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen der Vorzug einzuräumen.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation stellt somit mehr als Wahlkampf dar. Wir werden gerade Sie, Herr Außenminister, an Ihren Taten und Ihren Versprechungen messen.

Eine lückenhafte Schließung der Balkanroute, eine Duldung illegaler Doppelstaatsbür­gerschaften Integrationsunwilliger und ein Scheitern beziehungsweise Nichtführen von Verhandlungen bezüglich der Rücknahme straffälliger Ausländer durch deren Heimatländer sind die negative Bilanz von vier Jahren Arbeit. – Danke.

10.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

10.45.05

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herren Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde bringt es echt auf den Punkt, Herr Kollege Lugar (Abg. Cap: Der ist nicht da!): „Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?“ Herr Justizminister, ich darf mich für Ihre ehrliche Aussage und Ihre ehrlichen Worte bedanken. Herr Außen­minister Sebastian Kurz, ich denke, Sie behandeln das Thema so, als wären Sie nie Mitglied dieser Bundesregierung gewesen. Das ist einfach nicht richtig so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schutzzonen sind ein ganz wichtiger Faktor. Grenzsicherung ist ein genauso wichtiger und notwendiger Faktor. Die Grenzsicherung wurde von dieser Bundesregierung zuerst für nicht notwendig erachtet, dann aber doch eingerichtet.