Zuerst wurde von der damaligen Innenministerin und jetzigen Landeshauptfrau von Niederösterreich gesagt, Grenzzaun darf man nicht sagen. Man sollte über Maßnahmen sprechen, Maßnahmen war das Zauberwort. Diese Maßnahmen brachten aber hinsichtlich der Flüchtlingsströme keinen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die EU-Außengrenzen waren praktisch nicht vorhanden, und deshalb musste jedes Land seine Grenzen selbst sichern, um sich vor einer totalen Überfremdung zu schützen.
Betreffend Integration wird hier alles vermischt: Flüchtlinge, Asyl, Integration, Zuwanderung. (Abg. Korun: Das tun Sie selbst!) – Frau Kollegin, eines ist sicher: Diese massiven Flüchtlingsströme gefährden die Zukunft unserer nächsten Generation. Den Menschen muss geholfen werden, auch den Flüchtlingen, aber vor Ort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können diese Probleme nicht alle stemmen, auch finanziell nicht. Eines ist für unser Land und unsere Menschen sehr bedenklich, nämlich dass der Rechtsstaat in dieser Frage total außer Kraft gesetzt wurde. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)
10.47
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen somit zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union“
Ich begrüße auch den Herrn Finanzminister.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Frau Abgeordnete, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
10.47
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Europastunde beschäftigt sich mit den Perspektiven der Budgetpolitik der Europäischen Union. Dieses Thema beschäftigt uns ja schon immer, aber jetzt, da sich die Menschen in Großbritannien entschieden haben, aus der Europäischen Union auszuscheiden, beschäftigt es uns mehr denn je.
Man muss sich vorstellen, dass beispielsweise der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 eine Obergrenze von 1 087 Milliarden € an Verpflichtungsermächtigungen und von 1 025 Milliarden € an Zahlungsermächtigungen für über sieben Jahre festsetzt. Diese Dimensionen kann man sich gar nicht vorstellen.
Eine einfachere Größe ist aber das 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-28. Ich denke, das ist auch ein gutes Vorbild für künftige Finanzierungen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Modell, nämlich dieses 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der dann 27 Mitgliedstaaten, weiterführen kann. Das würde bedeuten, dass die Einnahmen, die durch den Austritt Großbritanniens verloren gehen, kompensiert werden können, und das Budget dadurch insgesamt eben geringer wird. Österreich und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben an die Europäische Union einen Bruttobeitrag in der Höhe von circa 3 Milliarden € zu leisten, das kann man dem Bundesvoranschlag 2017 entnehmen.
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