Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 99

dann wird es viele, allen voran die österreichischen Gewerkschaften, geben, die das verhindern werden. (Beifall bei der SPÖ.)

11.45

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

11.45.39

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Und wie immer, aber diesmal ganz besonders herzlich, begrüße ich die Steuerzahler unseres Landes, da Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es nach den sogenannten Granden in der EU geht, künftig, nach dem Ausscheiden der Briten, die Lücke im Budget füllen sollten. Das hieße rund 460 Millionen € mehr, und genau das müssen wir jetzt verhindern. Sowohl unser Finanzminister Schelling als auch Außenminister Kurz haben bereits klar gesagt: Keine Beitragserhöhung für Österreich, sondern Ausgabenkürzungen im EU-Haus­halt! – Und so muss es auch sein.

Mir tut es leid, dass die Briten austreten, denn mit ihnen verlieren wir einen wirt­schaftlich vernünftig denkenden Partner. Jetzt schaut es so aus, als hätten die Länder, die auf staatliche Planung, auf Protektionismus sowie auf nationale und internationale Umverteilung setzen, die bedrohliche Mehrheit. Bedrohlich deshalb, weil die schlecht wirtschaftenden Länder die Mehrheit in der EZB und in den anderen wichtigen Gremien der EU haben und die Nettozahler wie Österreich einfach überstimmen können. Das muss sich dringend ändern. Jene, die zahlen und die vor allem auch für alles haften, die müssen das Sagen haben und nicht umgekehrt!

Staatliche Planung, Umverteilung und Protektionismus haben noch nie Wohlstand gebracht – im Gegenteil! Die Geschichte zeigt, es war immer der Zentralismus, der zu starke Staat, eigentlich der Sozialismus, der die Menschen arm gemacht hat, auch wenn es wahrscheinlich sehr gut gemeint war für die Menschen. Da wird umverteilt und umverteilt, bis am Schluss nichts mehr zum Verteilen da ist.

Auf der anderen Seite war es immer die Marktwirtschaft, die den Menschen Wohlstand gebracht hat. Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt werde ich die Briten vermis­sen, denn sie sind eine vernünftige Stimme für Wettbewerb und für Marktwirtschaft und damit gegen die exorbitante Schuldenmacherei, gegen die Transferunion, wo Netto­zahler wie Österreich sowohl den Club Med als auch systemrelevante Großbanken finanzieren.

Ich habe vor Kurzem ein interessantes Interview mit Mathias Döpfner gelesen, das ist der Chef des Axel Springer-Konzerns, eines der größten Medienunternehmen der Welt. Er hat gesagt, er wettet darauf, dass Großbritannien in drei bis fünf Jahren bes­ser dastehen wird als die EU. Er glaubt dies deshalb, weil die Briten jetzt ihre Wirt­schaft von der lähmenden europäischen Bürokratie befreien und wieder marktwirt­schaftlich arbeiten können, während die EU zu einer Transferunion mit hohen Steuern und niedrigem Wachstum wird.

Um hier einmal Stereotypen zu strapazieren: Dass langsam, aber sicher der franzö­sische Etatismus mit deutscher Gründlichkeit über die gesamte EU ausgerollt wird, erscheint mir wenig attraktiv, und da müssen wir gegensteuern.

Die EU braucht wettbewerbsfähige Strukturen und muss aufhören, kleingeistige Detail­regulierungen für Unternehmer und Bürger zu fabrizieren. Wir brauchen keine schild­bürgerstreichartigen Vorschriften über die Staubsaugerwattstärke oder über das Fas­sungsvermögen von WC-Spülkästen, sondern wir brauchen eine EU, die die Außen­grenzen wirksam schützt und unseren Binnenmarkt zum Florieren bringt.