Was jetzt aber meine Aufgabe ist, ist klar: Wenn wir darüber reden, wie wir die nächsten Wochen und Monate gestalten, dann muss uns bewusst sein, dass das Wichtigste, das wir gemeinsam zu erreichen haben, ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Arbeit im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen hier konsequent fortgesetzt wird. Diese Fortsetzung der Zusammenarbeit ist eine, wozu ich von unserer Seite, von der sozialdemokratischen Seite dieses Hauses, sagen möchte: Unsere Hand ist ausgestreckt, und ich habe das auch öffentlich formuliert und gesagt, wir würden diese Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms und darüber hinausgehender Initiativen fortsetzen und das für sinnvoll erachten.
Wir haben festgestellt, dass dieses Angebot seitens Sebastian Kurz‘ nicht angenommen worden ist, und wir haben uns jetzt gemeinsam auf die Suche nach einem Neuwahltermin gemacht. Für uns bedeutet das aber, dass wir, wenn wir eine Phase des Stillstandes vermeiden wollen, Handlungsfähigkeit brauchen und sicherstellen müssen, dass die Projekte, die begonnen wurden, auch zu einem guten Ergebnis kommen.
Meine feste Überzeugung ist es, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist, dass auch diejenigen am Tisch sitzen, die die Macht und die Kompetenz haben, den notwendigen politischen Initiativen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministerinnen und -ministern unterschrieben, mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung –, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann, aber diese Grundlage ist nur dann glaubwürdig gegeben, wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden, in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.)
Verantwortung übernehmen heißt, dass man dann auch die entsprechenden Positionen einnimmt und akzeptiert. Wenn das nicht der Fall ist, dann bitte ich um Verständnis, dass, wenn die Koalition aufgekündigt wird und dann die Rede davon ist, dass weitergearbeitet werden soll, wir uns schwertun, das anders zu sehen als so, dass das im Lichte der Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate aus unserer Sicht leider kein belastbares Angebot ist, dass das ein durchaus unglaubwürdiges Angebot ist, und dass wir dementsprechend meinen, dass, wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, dann die Glaubwürdigkeit fehlt, um diesen konsequenten Kurs in der Bundesregierung fortsetzen zu können.
Ich habe erlebt, dass wir mit einem Vizekanzler verhandelt haben – in der üblichen Koalitionsroutine findet das ja relativ regelmäßig unter vier Augen, unter acht Augen, unter zwölf Augen statt –, wobei Vereinbarungen gemacht worden sind, die halt dann leider nicht immer zur Umsetzung gelangt sind, weil, wie wir gesehen haben, diejenigen, die die Entscheidungen treffen, eben nicht mit uns am Tisch gesessen sind. Das ist ein Zustand, den wir jetzt mit Sicherheit vermeiden wollen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Ich möchte hinzufügen, dass ich Wolfgang Brandstetter als Justizminister im höchsten Maße schätze, ich halte ihn für einen außerordentlich kompetenten Justizminister. Es gibt auch nicht den geringsten Zweifel an seiner persönlichen Integrität. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob man jemand persönlich schätzt oder nicht, sondern um die Frage, mit wem man was genau umsetzen kann.
Ich bin der Meinung, dass wir jetzt diese Phase, die aus Posten, Poker und Parteipolitik bestanden hat, raschest zu überwinden haben, weil wir eine Verantwortung für unser Land haben, und ich bin davon überzeugt, dass man mit Österreich nicht spielt, und ich bin ebenso der Auffassung, dass Verantwortung übernehmen bedeutet, dass man sie
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