Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 133

Punkt ist: Sie beide und nicht einer von beiden tragen die Verantwortung für den Zustand und für das Chaos, in dem wir uns befinden (Beifall bei der FPÖ) – Sie beide in genau dieser Konstellation und Sie beide in Ihrer Selbstherrlichkeit, in der Sie sich noch immer als staatstragende Parteien darstellen und in Wirklichkeit nur chaotische Zustände verursachen! Deshalb ist es so etwas Ähnliches wie meine patriotische Pflicht, hier als Mandatar, aber auch als Staatsbürger einen Misstrauensantrag gegen diese gesamte Bundesregierung einzubringen, was ich hiermit auch tue. (Beifall bei der FPÖ.)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­sagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Ent­schließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie bei Ihrem Gemurkse ja nicht einmal ein ordentliches Ende zustande bringen. Sie lösen die Koalition auf und gleichzeitig bleiben Sie (in Richtung Regierungsbank) da oben sitzen. Was ist denn das alles, was wir da gegenwärtig erleben? Was ist denn das? Da würden sich die Gründerväter von SPÖ und ÖVP im Grab umdrehen, könnten sie sehen, was die Hoffnungsträger von heute hier in dieser Republik aufführen, nur damit sie ihre Posten behalten. Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohne die Hilfe der Opposition hätten Sie nicht einmal einen Wahltermin zustande gebracht. Sie brauchen uns schon seit Jahren, damit Sie die Themen bei uns ab­schreiben können, weil Sie nicht mehr wissen, was die Bevölkerung interessiert. Jetzt helfen wir Ihnen beim Wahltermin. Ja, wenn Sie wollen, zeigen wir Ihnen nach der nächsten Wahl im Interesse der Bevölkerung dieses Landes auch gerne, wie man anständig regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Unterschied zu Ihnen stehen wir zu unserer Verantwortung. Wir wissen übrigens auch, was Opposition und was Regierung ist. Das wissen Sie, glaube ich, nicht, dazu brauchten Sie einmal einen Grundkurs, denn viele Ihrer Aktivitäten, sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP, bestanden in den letzten Monaten doch aus nichts anderem als daraus, Forderungen an sich selbst zu stellen, Forderungen, für die, wenn es um die Umsetzung geht, niemand anderer zuständig ist als Sie selbst. Was ist denn das für eine Inszenierung? Was ist das für ein Theater, mit dem Sie das Land seit Monaten in Geiselhaft halten? Ungeheuerlich! Sie sollten einer nach dem anderen der Reihe nach aufstehen und sich bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, was Sie hier verbockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf der einen Seite haben wir einen Außenminister – ich sage einmal, er ist der prominenteste und der teuerste Flüchtling Österreichs (Abg. Lopatka: Also bitte!) –, das ist Sebastian Kurz, auf der Flucht, permanent auf der Flucht! Ich habe zugegebe­nermaßen zu einem etwas knackigen Vergleich gegriffen, als ich gesagt habe, für mich ist das politische Streunerei: Man zieht ein wenig um die Häuser, dort eine Duftspur, da eine Duftspur, aber zu greifen ist man nicht. Es ist ja ein Glücksfall, dass er heute da