Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 135

von all dem distanzieren. Verdrängungswettbewerb ist das dann, dann spüren Sie auch einmal, worunter viele österreichische Arbeitnehmer leiden: Das ist dann der Verdrängungswettbewerb. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Man schreckt nicht davor zurück, das alles abzustreifen, aber eigentlich nur zu dem Zweck, um nach der Wahl genau diesen Parteien, die man jetzt verleugnet, wiederum zur Macht zu verhelfen. Das ist das Spiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier läuft – nicht dass beide Parteien klüger geworden wären und einsehen wür­den, dass so etwas wie Machtverlust eine normale Komponente in einem demokra­tischen Prozess ist. Es gibt Phasen, in denen man an der Macht ist, dann verliert man Wahlen, dann verabschiedet man sich von der Macht, und andere übernehmen die Verantwortung, von der Sie so viel reden. Davon wollen Sie aber nichts wissen, Sie wollen die Macht für sich behalten, und dafür inszenieren Sie jeden Tag ein neues Theater! Und es ist Ihnen wirklich sprichwörtlich nichts zu dumm dafür, um die Bevöl­kerung zu täuschen.

Unterm Strich arbeiten die Roten daran, die Schwarzen zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so aussehen soll wie jetzt, und die Schwarzen arbeiten daran, die Roten zu schwächen, um sich dann in einer Koalition durchsetzen zu können, die wieder so ausschauen soll wie jetzt. Das ist das Spiel, das in Wirklichkeit betrieben wird, alles andere ist Inszenierung, und ich glaube, wir haben jetzt genug von all diesen Inszenierungen erlebt. Ich sehe das als wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der politischen Debatte in diesem Land, dass man den Menschen die Augen über dieses Spiel öffnet, das hier getrieben wird, im Namen von Verant­wortung und Miteinander. Es ist doch ungeheuerlich, es ist zum Genieren, kann ich Ihnen nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ)

Der entscheidende Punkt ist – und darauf werden wir hinweisen –: Keiner von Ihnen ist einen Deut besser als der andere. Das funktioniert nur, wenn beide mitmachen, beide Heilsbringer. Unglaublich, was da passiert! Aber es wird sich in diesem Land nur etwas ändern – und ich glaube, dass sich dieses Bewusstsein von Tag zu Tag mehr durch­setzt –, wenn die Freiheitliche Partei die stärkste Kraft in diesem Hohen Haus ist und aus einer Wahl als Erste hervorgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen das ganz ehrlich: Ihnen muss man nicht nur beibringen, was die Themen sind, Ihnen muss man nicht nur beim Wahltermin auf die Sprünge helfen, Ihnen muss man auch zeigen, wie man besser regiert, und Sie beide muss man wahr­scheinlich auch erst einmal wieder demokratiepolitisch disziplinieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die stärkste Kraft im Legoland! – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn steht drauf!)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung