eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema Situation der Bundesregierung am 16. Mai 2017.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.45
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, es geht nicht um ein Spiel. (Abg. Hübner: Nein! – Abg. Höbart: No na net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es geht nicht um ein Spiel. Und wenn Sie das alles als Spiel begreifen, ist das offensichtlich der Schlüssel dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, das, was in den letzten Jahren an guter, konstruktiver Arbeit passiert ist, auch als solche zu sehen und anzuerkennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart, Hübner, Kitzmüller und Lausch.) Dazu sind Sie leider nicht in der Lage.
An diesem Punkt möchte ich mich ausdrücklich bei Reinhold Mitterlehner bedanken. Ich habe in den letzten Jahren als Wissenschaftssprecherin mit ihm als Wissenschaftsminister kooperiert und zusammengearbeitet, und er war – leider „war“ – ein Politiker, der einen wirklich guten Stil gehabt hat. Bei all den sehr unterschiedlichen Anschauungen, die wir in diesem Bereich haben, ist er immer jemand gewesen, der von diesem Ausgangspunkt weg gute Lösungen gesucht hat, gemeinsame Lösungen, die wir auch gefunden haben. Es hat mir wirklich wehgetan, und es tut mir leid, wie er zermürbt worden ist und dass er sich jetzt verabschiedet hat und diesen Weg nicht mehr fortsetzen kann (Abg. Neubauer: Der Herr Faymann hat Ihnen nicht wehgetan, gell?), diesen Weg, nicht sinnlose Provokationen zu setzen, sondern gute Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Die ÖVP hat jetzt einen Wechsel vorgenommen, das ist ihr gutes Recht. Was uns hier interessiert, ist, wie sie das macht. Wir haben vor einem Jahr auch einen Wechsel vollzogen (Abg. Rädler: Bei uns entscheidet ...!), wir haben einen neuen Bundeskanzler (Abg. Rädler: Ihr habt ein Kernproblem!), der hat sich ein neues Team gesucht und mit seinem neuen Team konstruktiv Sacharbeit betrieben, Lösungen gesucht (Ruf bei der FPÖ: Pizza verkaufen ist er gegangen!) und ist hier einen guten Weg gegangen, soweit das möglich war mit dem Partner, den wir gehabt haben, der – und das ist ausführlich dargestellt worden – nicht immer lösungsorientiert unterwegs war.
Sie haben sich jetzt mit einem totalen Knall verabschiedet, haben über die laufenden Fernsehkameras dem Koalitionspartner das Ende der Koalition ausgerichtet. (Abg. Rädler: So wie den Plan A! – Abg. Königsberger-Ludwig: Inhalte!) Diesen Stil werden die Wähler zu beurteilen haben.
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