Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 138

Wir erleben das tagtäglich dutzende Male in der Justiz mit unserer Familiengerichts­hilfe. Da kommt die Familiengerichtshilfe und sagt: Ja, jetzt helfen wir euch Betroffenen (Abg. Strache: Gibt’s eine psychologische Betreuung?), wir schauen, dass wir ein vernünftiges Ende finden, möglichst ohne Emotionen, wir schauen, dass wir aus der Situation das Beste machen. – Ich sage das deshalb, weil im Prinzip das, was im Kleinen gilt, ja auch im Großen gilt. Und so sehe ich das jetzt.

Wir haben, wenn Sie so wollen, ein klares Ablaufdatum, und in dieser Situation ist es vielleicht auch einfacher, das zu tun, was notwendig ist, und da bin ich auch ganz bei dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nämlich das, was begonnen wurde, ver­nünftig zu beenden, das, was es an Projekten noch gibt, auch im Interesse der Bevöl­kerung und des Landes einfach dort, wo es geht, zu finalisieren.

Glauben Sie nicht, dass ich jetzt besonders große Erwartungshaltungen wecken will, das hat keinen Sinn, aber das, was noch möglich ist, gehört einfach gemacht, und ich glaube, dass das wirklich möglich ist. Ich denke, dass wir diese Chance bis zum letzten Tag vor der Wahl auch nützen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich war es auch sehr wichtig und sehr sinnvoll, auf den Untersuchungs­ausschuss Rücksicht zu nehmen; das ist auch mir wichtig, keine Frage. Selbstver­ständlich ist es auch notwendig und richtig, wirklich alles an Projekten noch zu verwirklichen, was halt noch irgendwie möglich ist. Mit gesichertem Ablaufdatum mag das da oder dort leichter fallen. Ich weiß, dass ich dafür die Unterstützung beider Regierungsparteien brauche. (Abg. Brosz: Die brauchen Sie eigentlich nicht unbe­dingt ...!) Aber ich habe sie, ich glaube sie zu haben, sonst hätte ich mich nicht ernsthaft damit befasst, die Funktion des Vizekanzlers auch nur anzudenken.

Eine Geschichte möchte ich Ihnen erzählen, weil es auch, glaube ich, um das Vertrauen geht, das Vertrauen auch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir. Es ist schon drei Jahre her, da war der Herr Bundeskanzler noch ÖBB-Generaldirektor, da habe ich ihn mit einer Idee konfrontiert, nämlich mit der Idee, dass man Jugendlichen aus der Haftanstalt in Gerasdorf einmal vor Augen führt, wie mühsam und wie aufwendig es ist, besprayte Waggons wieder zu säubern und zu reinigen, sodass sie wieder benützbar werden. Er hat diese Idee gerne aufgegriffen. Damit haben wir eigentlich gemeinsam ein Projekt verwirklicht, und am Ende hatten wir das Gefühl, das war eine sehr sinnvolle Aktion. Die Jugendlichen haben gesehen, wie schwer das ist, sie haben sich etwas dabei gedacht, und sie haben sich das auch gemerkt.

Diese kleine Episode, in der wir zum Schluss gekommen sind, da haben wir gemein­sam etwas sehr Vernünftiges gemacht, erzähle ich deshalb, weil sie Vertrauen schafft, und sie hat Vertrauen geschaffen. Wir haben, das darf ich, glaube ich, sagen, Herr Bundeskanzler, immer auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander gehabt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich habe auch das Vertrauen des Herrn Außenministers Sebastian Kurz, und weil ich dieses Vertrauen habe, kann ich Ihnen auch schon sagen, dass wir, wenn irgend möglich, schon am nächsten Dienstag im Ministerrat drei Punkte erledigen könnten, sofern sich das tatsächlich machen lässt. Ich glaube, ja. (Ruf bei der FPÖ: Neu­wahlen!) Wir können die Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent erhöhen, wir kön­nen die Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in börsenotierten und großen Unternehmen verwirklichen, und wir können auch die Studienbeihilfereform, die auch ausverhandelt ist, verwirklichen.

Das ist das, worum es geht: Es sind so viele Dinge eigentlich schon so gut wie fertig, die man nur umzusetzen braucht, und wenn es uns gelingt, dabei wirklich die Emotionen hintanzuhalten und einfach dem Weg der Vernunft zu folgen, dann kann im