weiter aufrechterhalten werden muss. Es darf im Nationalrat kein Gesetz gegen die ÖVP beschlossen werden.
Machen Sie uns allen Ernstes, Herr Obmann Kurz, dermaßen absurde Vorschläge, dass Sie sagen, Sie diktieren uns mit Ihrer Partei, falls das noch eine Partei ist, einen Wahltermin? (Abg. Rädler: Sie haben nicht unterschrieben! – Abg. Tamandl: Woher nehmen Sie das?) Sie diktieren dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament, was wir zu untersuchen und was wir gefälligst auszulassen haben? Und Sie erklären uns, dass sich die SPÖ nach wie vor diszipliniert zu verhalten hat, als Koalitionspartner ohne Koalition?
Sagen Sie mir: Haben Sie sich ernsthaft überlegt, was Sie hier öffentlich vorschlagen? Das geht bei der ÖVP, na selbstverständlich, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, weil bei der ÖVP offensichtlich inzwischen wirklich alles geht, weil alles geschluckt wird, weil alles befolgt wird (Abg. Rädler: Und bei den Grünen?), weil offensichtlich die politische Hoffnungslosigkeit in der ÖVP schon so groß ist, dass Sebastian Kurz ein Hoffnungsträger ist (Abg. Haider: Und bei den Grünen?), aber mit uns als Parlament, Herr Obmann Kurz, machen Sie das nicht, garantiert nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Ich habe am Sonntag Kollegen Strache angerufen und ihm gesagt, das ist doch absurd, dass der neue ÖVP-Obmann glaubt, uns Wahltermin und Abdrehen des U-Ausschusses diktieren zu können. (Abg. Rädler: Sind Sie Parteichef? – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie die Eva auch angerufen?) Und es war vollkommen klar, und das ist von allen Klubobleuten klargestellt worden, dass nur ein Gipfel der Opposition bestimmen kann, wie es weitergeht. Dieser Gipfel hat gestern erfolgreich stattgefunden, und Sie, Herr Obmann Kurz, haben vom Parlament eine klare Mitteilung erhalten, wann gewählt wird, wie lange der Untersuchungsausschuss arbeitet und wie wir gedenken, den Untersuchungsausschuss vor Obmann Kurz zu schützen.
Natürlich ist da einiges Unangenehmes drin. Die SPÖ weiß seit Längerem: Es ist nicht zu verhindern, dass der Darabos-Vergleich 2007 untersucht wird, aber jetzt, Herr Obmann Kurz, wissen auch Sie, es ist nicht zu verhindern, dass auch Beweisthema II untersucht wird, und Beweisthema II heißt „Unzulässige Zahlungsflüsse“. Und es hat eine Eurofighter-Partei vor allen anderen gegeben (Abg. Rädler: Die Grünen! Die Grün-Weißen! Rapid!), und deren drei Parteibuchstaben lauten jetzt gerade noch, bevor sie endgültig umgetauft wird: ÖVP, das ist die Eurofighter-Partei Nummer 1 (Abg. Kogler: Richtig!), ohne ÖVP keine Typenentscheidung, ohne ÖVP kein Kaufvertrag, ohne ÖVP nicht die gesamten Netzwerke (Beifall bei den Grünen und der FPÖ), über die 183,4 Millionen € an Steuergeldern um die Welt geschickt worden sind (Abg. Rädler: 3 Millionen für Rapid!) und in dunklen Kanälen versickert sind.
Und diese Aufklärung, Herr Obmann Kurz, werden und können Sie nicht verhindern. Das haben wir als Parlament sichergestellt, und wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – darauf lege ich sehr großen Wert – in einer sehr seriösen Umgangsweise miteinander als Abgeordnete im Parlament ein Beweisthema nach dem anderen aufklären.
Und jetzt noch das Letzte: Ja, mit Reinhold Mittlerlehner ist der falsche Minister zurückgetreten, ein anderer hätte längst zurücktreten müssen (Abg. Rädler: Oder Pilz!), das war Ihr Mann fürs Grobe, Herr Obmann Kurz: Innenminister Sobotka. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist Herr Sobotka hin? Ist der verschwunden?) Das ist längst nicht mehr der Innenminister der Republik Österreich, sondern das ist der Innenminister für innere Angelegenheiten der ÖVP und deren Exekution. Ein Innenminister dieser Art, der nichts anderes ist als die politische Abrissbirne seines Obmanns, der hat in einer
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