Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 142

Auch das Paket für den Arbeitsmarkt ist mir aber sehr wichtig, die Deregulierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes oder die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, aber genauso der Beschäftigungsbonus, der Ausbau vor allem qualifizierter Arbeitsplätze und natürlich die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Ihnen die Um­setzung so wichtig ist, wie Sie das heute betont haben, dann haben Sie heute noch genügend Gelegenheit, unseren Regierungsentwürfen zuzustimmen. Ich denke da gleich einmal an das Integrationsgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.08.04

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Strache: Wie war denn der Anruf bei Ihnen?) Der Außenminister hat vorhin gesagt – ich glaube, ich kann es sinngemäß wiedergeben –: Wir werden uns nicht überstimmen, sondern uns um einen gelebten Parlamentarismus kümmern. Ich glaube, das ist ein Paradoxon, und wir sollten uns darum kümmern, dass wir keine solchen Schnitzer machen und nicht nur mit der Pizza wacheln, sondern dass wir uns auch in dieser Hinsicht den wirklichen Taten zuwenden.

Es ist richtig: Mit der Wirtschaft geht es bergauf. Es ist richtig: Da rührt sich etwas zum Positiven. Was Sie aber vergessen haben, Herr Bundeskanzler – und deshalb sind das auch Sonnenscheinreden –, ist, dass die Budgetdaten eine Erhöhung des Defizits auf 1,6 Prozent ausweisen, dass wir innerhalb eines Jahres bis 2016 einen um 0,5 Pro­zent­punkte höheren Schuldenstand haben. Während alle anderen um uns Schulden tilgen, Schulden abbauen, häufen wir Schulden für die nächste Generation an.

Die nächste Generation hat einen großen Rucksack zu tragen; und darum geht es mir eigentlich in meiner Politik oder in der Auffassung der NEOS, nämlich dass wir hier versuchen, mehr Unternehmertum zu fördern (Zwischenruf des Abg. Strache), es den Unternehmern leichter zu machen, denn viele Unternehmer haben des Öfteren schlaflose Nächte, weil für sie nicht immer die Sonne scheint, dass wir also dement­sprechend die Gewerbeordnungsreform weiterbringen, dass wir den Kammerzwang beenden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Strache.)

Da könntet ihr mitmachen, Kollege Strache. Da können wir die nächsten 90 Tage darüber diskutieren: Wollen wir das noch, brauchen wir das noch, brauchen wir die Sozialpartnerschaft in dieser Form noch? Wir sollten daran denken, uns auch in diesen Fragen im Plenum Mehrheiten zu suchen. Das wäre gelebter Parlamentarismus, und das möchten wir uns anschauen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

In dieser Hinsicht sollte es auch weitergehen – und wir möchten das auch. Wir möch­ten auch darüber diskutieren: Wie senken wir die Steuerquote? Wir brauchen ein Konzept.

Die NEOS als Wirtschaftspartei haben ein klares Konzept, wie man die Steuerquote auf unter 40 Prozent drückt. Wir haben ein klares Konzept, wie unsere Gewerbe­ordnung ausschauen müsste; und ich appelliere an Sie: Gleich morgen ist – wie sagt man so schön, Herr Bundeskanzler? – der Lackmustest, was mit der Gewerbeordnung passieren wird. Wie wird morgen abgestimmt? (Abg. Strache: Gehört entrümpelt!)

Aus diesen Gründen möchte ich noch einmal betonen: Der Herr Außenminister hat zwar eine Listenvollmacht, aber ich glaube, er steht vor einer Gestaltungsohnmacht.