gegangen in der letzten Zeit. Gerade auch im Sozialbereich, für den wir beide die Verantwortung tragen, haben wir etliche Punkte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil der Menschen in unserem Lande umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie sprechen von Abänderungsanträgen bis zum Schluss – so ist es ja nicht, der letzte umfassende Abänderungsantrag, den wir im Sozialbereich gemacht haben, war zum Heimopferrentengesetz. Da haben wir zwei Runden mit allen Sprechern einberufen und sind auf alle Punkte eingegangen, die die Opposition haben wollte, und haben wir selbst auch noch umgesetzt. Und dann haben wir da den Abänderungsantrag beschlossen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seien wir lieber leise da unten!)
Ich halte einfach nichts davon, dass hier immer dieses Bild gezeichnet wird: Zum Schluss wird uns das noch hingeknallt, und dann heißt es: Friss oder stirb!, beziehungsweise Stimm zu oder stimm nicht zu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Das ist eine unseriöse Politik, die hier nichts verloren hat. Nennen wir die Dinge so, wie sie sind, beim Namen, das gehört dazu in der Politik, aber mischen wir nicht immer irgendetwas dazu, worunter sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause nichts vorstellen können! Das ist unseriös und hat im Parlament eigentlich nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.)
Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist folgende: Sebastian Kurz ist vergangenen Sonntag im Bundesparteivorstand einstimmig zum Chef der ÖVP gewählt worden. Er hat bereits im Vorfeld ganz klar gesagt, dass er bereit ist, diese Partei zu übernehmen, er aber nicht bereit ist, diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen, den wir jetzt seit Monaten haben. Ein Euro scheppert nicht allein, sagt man bei uns im Innviertel – das stimmt, da darf man durchaus einen Funken Selbstkritik haben. Es war jedoch eine ganz klare, offene und ehrliche Ansage von Sebastian Kurz: Ich wurschtle in dieser Regierung nicht so weiter, wenn ich der Chef werden sollte – es soll das Volk entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll! Das ist eine ehrliche Ansage, und dahinter kann man ja auch durchaus stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steinbichler.)
Die dritte Sache, die hier zum Ausdruck gebracht wurde, auch von Minister Brandstetter und Klubobmann Lopatka, ist, dass die ÖVP bereit ist, wichtige Themenbereiche weiter abzuarbeiten – aber in einem geordneten Umfeld hier im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Ich bin froh, wenn Matthias Strolz herauskommt und sagt: Schließen wir gemeinsam einen Pakt der Verantwortung! Ich war schon 2008 im Haus: Viele von uns, die damals in dieser Nacht bis 4 Uhr in der Früh auch mitgestimmt haben, haben das im Nachhinein eigentlich bedauert, was dort an Beschlüssen zustande gekommen ist. (Abg. Schimanek: So was habe ich noch nie erlebt!) Es hat eine Basarmentalität hier im Haus geherrscht, um 3 oder 4 Uhr in der Früh. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Ich kann hier nur appellieren, bei all der schwierigen Situation, die wir zweifelsohne jetzt hier im Haus haben: Die ÖVP ist bereit für die Zusammenarbeit, die ÖVP ist bereit, wichtige Vorhaben weiterhin abzuarbeiten – aber tun wir alles gemeinsam, damit wir verhindern, dass es hier wieder so einen Basar gibt! Da sind wir alle gemeinsam gefordert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir beschließen ja heute noch das Integrationsgesetz – übrigens eine Materie von Integrationsminister Kurz –, das Arbeitsmarktintegrationsgesetz, 175 Millionen € zu-
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