Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 153

sätz­lich gibt es mit dem Kommunalinvestitionsgesetz für die Gemeinden als Anreiz, wenn sie investieren. Wir haben auch in der Vergangenheit viele wichtige Punkte, vor allem auch im Sicherheitsbereich, hier gemeinsam verabschieden können.

Wir stehen zur Verfügung, um zum Beispiel den Beschäftigungsbonus zu einem Ab­schluss zu bringen. Die kleine Ökostromnovelle ist so gut wie fertig verhandelt. Das Strafrechtspaket liegt auch im Haus, bis hin zum Fremdenrechtsänderungsgesetz mit wichtigen Inhalten auch im Bereich der Sicherheit.

Wir haben laufende Gespräche, was das Bundesvergabegesetz anbelangt, da geht es um sehr wichtige Maßnahmen im Bereich des Rettungswesens, um die Ausschrei­bungs­kriterien. Das ist mir als Rotkreuzmitarbeiter insbesondere wichtig, dass wir da noch zu einer Lösung finden, weil wir da eigentlich schon länger die EU-Richtlinie um­setzen sollten.

Zur kalten Progression auch noch ein Wort: Ja, es ist ja die Idee von uns, der ÖVP gewesen, wir haben ja das in das Paket hineinverhandelt, dass wir eine automatische Entlastung für jene wollen, bei denen die schleichende Steuererhöhung in ein paar Jahren wieder zuschlägt. Das wollen wir abschaffen – aber so, dass es die Menschen auch spüren, und nicht, dass wir da im Parlament wieder separat Verhandlungen führen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mindestlohn und Arbeitszeit sind an die Sozialpartner ausgelagert, und ich bin ein bekennender Sozialpartner. Ich halte es daher für gut und richtig, dass dort die Vor­schläge erarbeitet werden, denn das sind typische Materien. Ich bin selbst lange genug Betriebsrat, dass ich weiß, dass genau diese beiden Punkte in der Sozialpartnerschaft ordentlich vorbereitet werden können. Das ist ein Vorteil für uns und kein Nachteil, wenn wir das hier ins Haus bekommen. Ja, wir sind bereit, diese Dinge auch umzu­setzen.

Bei den freien Mehrheiten im Parlament mögen einige in der Opposition sagen, das ist eine tolle Ansage. Ich kann dazu nur noch einmal appellieren: Die ÖVP ist bereit, noch wichtige Vorhaben umzusetzen, daran mitzuarbeiten, sich aktiv daran zu beteiligen und sie hier auch zu beschließen. Ich ersuche jedoch alle Abgeordneten, hier nicht einer Basarmentalität freien Lauf zu lassen, davor kann ich nur warnen, sondern einen geordneten Sitzungsablauf zu gewährleisten und letzten Endes eine Beschlussfassung herbeizuführen, die uns nicht in eine Situation bringt wie damals im Jahr 2008, als innerhalb weniger Stunden 3 Milliarden € ausgeschüttet wurden, was die nachkom­menden Generationen letzten Endes zutiefst belastet hat. Das wollen wir von der ÖVP nicht – aber weiterzuarbeiten und wichtigen Gesetzen hier noch zu einer Mehrheit zu verhelfen, dazu sind wir gerne bereit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

14.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundes­minister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.42.00

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Herr Präsident! Hohes Haus! Die letzten Ausführungen hier, vor allem von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein, haben mich dazu bewogen, dazu Stellung zu nehmen.

Sie hat die Pflege angesprochen und sie hat die Arbeit im Nationalrat angesprochen. Gerade in dieser Sitzung des Nationalrates wird einerseits diskutiert, dass die Regie­rung Vorlagen macht und im Nationalrat wenig Änderungen stattfinden, das sei schlecht; andererseits hat sie aber auch gesagt, wenn man gerade im Sozialausschuss intensiv