Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 157

Ihren machtpolitischen Anspruch vor den Anspruch der Arbeit für diese Republik stellen zu müssen.

Ich werde natürlich auch ein bisschen auf den Misstrauensantrag gegen Sobotka eingehen. Natürlich war Sobotka einer jener Herren, die seit 10 Monaten einfach alles darangesetzt haben, dass diese Regierung zerbricht. Zuerst hat man den eigenen Vizekanzler killen müssen, indem man ihn permanent ausrutschen lässt, indem man ihn permanent Zusagen machen lässt, die man nachher nicht eingehalten hat – man ruiniert den eigenen Mann! Das ist alles noch intern, in der Partei, da ruiniert man sich wenigstens nur selbst, aber auch das geht schon zulasten der Republik – aber dann lassen Sie es doch wenigstens in der ÖVP!

Jetzt beginnt die Trickserei nach außen: Der Außenminister ruft bei den NEOS an, ob er sich nicht einen Wirtschaftsminister ausborgen könnte. Was ist denn das für eine Vorgangsweise?! Das ist doch nur mehr Trickserei!

Ich weiß auch, warum der damalige Landeshauptmann Pröll den Sobotka loswerden wollte: weil er sonst wahrscheinlich in Niederösterreich dasselbe gemacht hätte wie hier! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.) Der war heilfroh, dass Sobotka in die Bundespolitik gegangen ist, der war heilfroh, dass er da den wilden Mann gespielt hat, der war heilfroh! Ich gebe Ihnen recht: Er war eines der Grundübel in dieser ÖVP, weil er dieser Gruppe angehört hat, in deren Hintergrund Kurz gestanden ist, der unbedingt diese Regierung zerstören wollte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Für die Zwischenrufer da von der ÖVP: Sie sind alt und nicht sehr gescheit, also Sie werden nicht dabei sein! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

In Wirklichkeit muss man doch sagen, dass da die Trickserei Einzug gehalten hat, und das hat sich diese Republik nicht verdient. Wir werden jedoch mit voller Überzeugung den Misstrauensantrag gegen Sobotka ablehnen, denn wir glauben daran, dass dieser Sympathler, dieser Sympathieträger das neue Gesicht der neuen ÖVP sein soll – damit haben Sie wirklich den Vogel abgeschossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Visitenkarte von Kurz wird Sobotka sein, und dann gute Nacht für die ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

14.56.01

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen! Ich glaube, der Österreicher und die Österreicherin, die uns jetzt zugesehen haben, haben genau erlebt, wie die schwierige Situation der Zusammenarbeit in diesem Parlament aussieht. Es sind verschiedene Parteien, zwei Parteien haben sich nach der letzten Wahl aus­gemacht zu probieren, miteinander Lösungen zu finden. Wir alle miteinander wissen jedoch, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die gern polemisch, manches Mal grob sind, manche vielleicht sogar respektlos – und andere, mit denen man arbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Das Schlimme ist: In einer Zeit, in der die einen in der Opposition sind, kommen die stärker heraus, die eher die Unangenehmen sind – und in einer Situation, in der es eine Koalition gibt, kommen eher die stärker heraus, mit denen man kooperieren kann. (Abg. Krainer: Zu welcher Gruppe gehört Lopatka?)