Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 165

Konservativer bin, ich unterstütze die Homo-Ehe, weil ich ein Konservativer bin. – Wenn Sie genau zugehört haben, wissen Sie, dass das natürlich nicht von mir kommt, denn ich bin ein Liberaler, kein Konservativer. Es kommt von David Cameron, einem doch sehr Konservativen aus Großbritannien, der das klar gesagt hat.

Jetzt haben wir NEOS, die Grünen und die SPÖ ein Anliegen, das im Übrigen auch 61 Prozent der Österreicher teilen, nämlich dass es endlich auch die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare geben soll, zu heiraten. Das Spannende ist ja, dafür sind ja nicht nur SPÖ, NEOS und Grüne, sondern dafür ist ja auch die JVP Wien, wie ich vor Kurzem gelesen habe, die an einem Landestag beschlossen hat, dass sie für die völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ist, und völlige Gleich­stellung bedeutet natürlich, dass die Zivilehe geöffnet wird.

Das ist gerade heute so spannend, weil zumindest meines Wissens Außenminister Sebastian Kurz jahrelang Vorsitzender der JVP Wien war, jetzt Vorsitzender der JVP generell ist, und seit Neuestem hat er ja bald ein Durchgriffsrecht. Es wäre natürlich möglich, dass er dieses Durchgriffsrecht diesbezüglich in Anspruch nimmt und bei der ÖVP einmal durchgreift. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kogler: Jetzt haben sie ja einen Stress!)

Jetzt ist es natürlich so, dass ich weiß, dass es bei der ÖVP Leute gibt, die dem wahrscheinlich trotzdem nicht zustimmen würden. Ich kenne Kollegen Vavrik ganz gut. Er hat ja deswegen die Seiten gewechselt, weil er unter anderem der Meinung ist, dass homosexuelle Partnerschaften nicht gleichgestellt werden sollten. Es gibt aber auch Leute in der ÖVP, die etwas moderner sind, zum Beispiel Bundesminister Rupprechter, der immer wieder Signale gesendet hat, dass er diesbezüglich liberaler ist, und Familienministerin Karmasin, der ich jetzt auch einmal unterstelle, dass sie etwas liberaler ist. EU-Kommissar Hahn hat sich einmal diesbezüglich geäußert. Ich glaube, dass auch Noch-Vizekanzler Mitterlehner da wahrscheinlich etwas liberaler sein wird, und ich glaube eben auch, dass Außenminister Kurz liberaler sein wird.

Deswegen wäre es im Sinne des gelebten Parlamentarismus und des freien Mandats, die heute angesprochen wurden, interessant, einmal auszutesten, wie viele es in der ÖVP gibt, die auch schon im 21. Jahrhundert angekommen sind und für ein liberales, modernes Österreich sind, wo Menschen nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Orien­tierung diskriminiert werden.

Ich habe Ihnen zur Entscheidungshilfe ein kleines Ratespiel mitgebracht, das im Internet immer wieder zu lösen ist. Ich weiß nicht, ob Sie es kennen. Für die, die es nicht kennen: Sie können jetzt mitspielen. Ich werde aber die Antworten gleich vorwegnehmen, damit es einfacher ist. (Abg. Schönegger: Das ist gar nicht lustig!) – Das ist total lustig, Herr Kollege Schönegger.

Also erstens: Was passiert, wenn Homosexuelle heiraten? – Erste Antwortmöglichkeit: Es kommt zu einer zweiten Sintflut. Ich sage Ihnen, das ist nicht so. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die zweite Antwortmöglichkeit ist: Die Ehen hetero­sexueller Paare werden zerstört. Das ist im Übrigen auch nicht so. Das passiert auch nicht. (Abg. Schönegger: Das ist auch nicht lustig!) Dritte Antwortmöglichkeit: Die Steuer­einbußen treiben Österreich in den Ruin. Ich glaube auch nicht, dass das passieren wird. Vierte Möglichkeit: Es erscheint – lustigerweise – ein pinkes Glitzerein­horn, das Kinder frisst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ernst nehmen Sie das da herinnen eigentlich?) Ich sage Ihnen, auch das pinke Glitzereinhorn erscheint nicht, und es frisst auch gar keine Kinder. Es gibt eine einzige Sache, die wirklich passiert, nämlich dass Homosexuelle heiraten können.

Das ist das Einzige, was passiert, wenn wir diese Diskriminierung endlich abschaffen, insofern müssten Sie eigentlich keine Angst davor haben, weil es weder die traditio-