Herr Kollege Steinhauser, ich glaube, Sie waren ja sogar einmal Vorsitzender der Grünen Jugend, wenn mich nicht alles täuscht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist wirklich bemerkenswert, denn Sie sind diejenigen, die, wenn von der eigenen Jugendorganisation Kritik kommt, diese einfach hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns: Bei uns werden die Obleute der Jungen ÖVP Bundesparteiobmann, während Sie Ihre hinausschmeißen. Das ist der Unterschied zwischen uns, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sind entlarvt, und da brauchen Sie uns nichts mehr von Etikettenschwindel zu erzählen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, die Sie immer von der Basisdemokratie und vom Einbinden aller sprechen, gerade Sie machen das Gegenteil davon. The proof of the pudding is in the eating. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Unser Bundesparteiobmann, der Herr Außenminister, hat das ausgesprochen, was sich viele seit langer Zeit gedacht haben, und hat gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Und da, glaube ich, kann man ihm auch durchaus zustimmen. Denn, meine Damen und Herren, ich glaube, es war der Kollege Muchitsch, der heute gesagt hat: Es ist eigentlich schade, wenn man das, was an Erfolgen da ist, schlechtredet. – Ich teile diese Meinung, das sollte man nicht tun. Natürlich haben auch diese Bundesregierung und diese Koalition einiges gemacht, einiges Richtiges gemacht, aber es wird auch niemand leugnen, dass wahrscheinlich Sie wie auch wir uns in einigen Bereichen doch mehr erwartet hätten. Da gibt es einige Punkte, die noch offen sind, diese befinden sich sozusagen in der Pipeline, die wollen wir auch noch fertigstellen und beschließen.
Aber es gibt natürlich auch Bereiche, in denen Sie sich wahrscheinlich aufgrund Ihrer ideologischen Ausrichtung ebenso wie wir aufgrund unseres Zugangs schwergetan haben, da gibt es einige Themen. Ich denke dabei etwa an die Abschaffung der kalten Progression. Es war doch wirklich ein Erfolg, im Zuge der Steuerreform zu sagen: Wir reduzieren den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent. Wir haben gemerkt, dass das sofort gewirkt hat und in den Konsum geflossen ist. Dadurch wurde Wirtschaftswachstum generiert, damit wurden Arbeitsplätze geschaffen. Das Wirtschaftswachstum geht gegenwärtig in Richtung der 2 Prozent. Und die Volkswirtschaftslehre besagt ja bekanntlich: Wenn man in der Wirtschaft ein Wachstum von etwa 2 Prozent hat, dann dreht sich auch der Arbeitsmarkt. Also durch Entlastung der Bürgerinnen und Bürger generieren wir Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Kogler: Das hängt davon ab, in welchem Bereich das Wachstum stattfindet!)
In der Debatte um die kalte Progression sagen wir: Wir wollen eigentlich eine Automatik! Wir wollen das, was die Inflation jedem Bürger, der Steuern zahlt, im Jahr nimmt, automatisch zurückgeben. Das aber wollen Sie wiederum nutzen, um es umzuverteilen. Und ich sage ganz klar: Das wollen wir nicht! Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgeben, was ihnen die Inflation wegfrisst. (Beifall bei der ÖVP.)
Und das ist nur ein Punkt, bei dem es um eine Art Richtungsentscheidung bei dieser Wahlauseinandersetzung geht. (Abg. Krainer: Wieso haben Sie dann unterschrieben?)
Ich bin auch sehr froh darüber, das möchte ich sagen, dass der Herr Bundeskanzler den Vorschlag unseres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz heute angenommen hat (Abg. Krainer: Wieso haben Sie dann unterschrieben?) und Herrn Bundesminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler akzeptiert, denn es muss auch völlig klar sein, dass es in einer Koalition die jeweilige Partei ist, die ihre Spitzenfunktionäre nominiert. (Abg. Kogler: Brandstetter hat seinen Blick nicht auf die Brandstifter! – Abg. Steinhauser: Sobotka!) Es kann nicht sein, dass sozusagen eine Partei in die andere
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