Parlamentarische Materialien

selle ist der Innenminister. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist Altkanzler Schüssel gelungen, zum vierten Mal in der Republik eine Regierung aus machtpolitischem Kalkül in die Luft zu sprengen. Immer hat das Vorgehen die gleiche Handschrift: Es wird ein Machtpoker begonnen, es wird eine Regierung in die Krise getrieben, und dann werden Neuwahlen angesetzt.

Das erste Mal, es ist über 20 Jahre her, war 1995: Schüssel wird ÖVP-Parteiobmann, so wie Kurz. Das Erste, was er macht, ist, innerhalb eines halben Jahres die Regierung in die Luft zu jagen, und es gibt Neuwahlen. Damals hat er das Spiel verloren.

2002, in Koalition mit der Freiheitlichen Partei: Es gibt eine Krise bei der Freiheitlichen Partei. Kanzler Schüssel nützt die Gunst der Stunde, erwischt die FPÖ in voller Schwäche, Machtkalkül, es gibt Neuwahlen. Dieses Mal ist es sich ausgegangen.

Das war aber nicht das letzte Mal. Ich erinnere an 2008, damals war Schüssel Klubobmann: Die ÖVP wollte sich mit der Niederlage 2006 nicht abfinden und hat geglaubt, sie könne das Rad der Zeit zurückdrehen. Molterer, von Schüssel vorgeschickt, hat die bedeutungsvollen Worte gesprochen: „Es reicht!“, und es hat wieder Neuwahlen gegeben. Das machtpolitische Kalkül war klar: Neuwahlen, damit die ÖVP an die Macht kommt. Es ist sich nicht ausgegangen.

Die Handschrift Schüssels ist mit freiem Auge sichtbar. Diese als neu präsentierte Partei wird von einem ÖVP-Altkanzler gesteuert, und dieser neue Bundesparteiobmann Kurz ist der Lehrling dieses Altkanzlers Schüssel. (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht bei Dancing Stars!) Das ist Politik alten Stils, das hat mit einem Neuaufbruch gar nichts zu tun. Ihr seid die alte ÖVP, wie wir sie seit 20, 25 Jahren kennen. Wenn es eine Chance gibt, dann wird gepokert, auch auf Kosten dieser Republik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Frage ist aber: Was machen die SPÖ-Abgeordneten? Lassen sie sich das von der ÖVP bieten oder statuieren sie ein Exempel, dass man einen Oppositionspolitiker der ÖVP nicht in der Regierung duldet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wie weit geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ? Geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ über den Bestand einer Koalition hinaus? Es wäre ja absurd, wenn man Koalitionsdisziplin pflegt, obwohl die Koalition längst abgelaufen ist. Es hat generalpräventive Wirkung, wenn klar wird, dass man ein Verhalten wie jenes von Innenminister Sobotka, der ganz bewusst die Regierung sabotiert hat, nicht akzeptiert.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Es soll einen aktiven Parlamentarismus geben. Dieser aktive Parlamentarismus beinhaltet auch, dass man sich das Recht nimmt, auszudrücken, ob man jemandem vertraut oder nicht, und ich nehme an, euer Vertrauen zu diesem Innenminister sollte eigentlich mit heutigem Tag enden. Ich ersuche um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 169