lichen Rückstand und auch Strukturschwächen aufgewiesen hat. Seit dem EU-Beitritt wurden im Burgenland etwa 120 000 EU-geförderte Projekte umgesetzt.
Man kann dieses Bundesland als ein Beispiel dafür nehmen, wie es gelungen ist, dass sich durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung, in Infrastruktur, in Betriebsansiedelungen das Burgenland wirtschaftlich sehr gut entwickelt hat und an das Niveau anderer Bundesländer herangekommen ist.
Aber es geht nicht nur um das Burgenland, sondern auch Niederösterreich, die Steiermark und viele andere Regionen haben profitiert, letztendlich profitiert. In Untersuchungen des WIFO heißt es: Der ländliche Raum in Österreich entwickelt sich besser als die städtischen Regionen. – Das ist einzigartig in Europa. Daher ist es wichtig, dass diese Fonds auch in Zukunft, in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2021, agieren.
Einen Satz noch zum Abschluss: Meiner Meinung nach ist diese aktive Regionalpolitik ein Beitrag zur Sicherung von Stabilität und Sicherheit in Europa, denn wenn strukturschwache Regionen, wo wenige Arbeitsplätze vorhanden sind, unterstützt werden, sodass sie an das Niveau anderer Regionen herankommen, dann bringt das enorme Stabilität, gerade im ländlichen Raum – in ganz Europa.
Das ist eine zentrale Bedeutung der Europäischen Union. Daher hat sie wirklich sehr, sehr große Verdienste erbracht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Die Regionalpolitik ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union – Kollege Berlakovich hat das zu Recht hier angesprochen –, eine Erfolgsgeschichte, die leider oft gerade in Österreich viel zu wenig beleuchtet wird.
Warum ist das so, Frau Kollegin Lueger? – Sie haben ja einerseits auch sehr schön beschrieben, worum es geht, nämlich um eine Vereinheitlichung, um technische Abwicklung, um Kontrollsysteme, um Verwaltungsvereinfachungen, et cetera.
Das ist eine Artikel-15a-Vereinbarung, sprich, von der Bundesverfassung her hat der Bundesgesetzgeber keine Kompetenz, was die Regionalpolitik betrifft. Raumordnung ja, teilweise. Die ÖROK, die die Koordination seit Jahren und Jahrzehnten hat, ist halt beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Und das ist gut so.
Aber – und das ist schade – dieses Parlament, Herr Kollege Berlakovich, hat eigentlich keinen einzigen Ausschuss, in dem Regionalpolitik vertiefend gemeinsam politisch diskutiert wird. Ich kenne das aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, in anderen Parlamenten gibt es sehr wohl Ausschüsse für Regionalpolitik. Ich habe es öfters erlebt, dass mich Kollegen gefragt haben: Aha, ihr habt gar keinen Ausschuss für Regionalpolitik?! – Völlige Überraschung. Da habe ich geantwortet: Leider, das ist bei uns so, weil das politisch von der Verfassung her so ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, da wäre es sehr wünschenswert, wenn wir mehr Berichte über die Regionalpolitik, wenn wir auch mehr Diskussion, Frau Staatssekretärin, hier ins Haus bekämen. Positive Signale für die Wirtschaft, für den ländlichen Raum – Kollege Berlakovich hat das zu Recht angesprochen, was die letzten Perioden betrifft, das hat eine Dynamik gebracht. Auch viele Technologiezentren sind zum Beispiel mit diesen Geldern implementiert worden. Viele neue Arbeitsplätze wurden ge-
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