Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 241

tuell in Ausarbeitung befindlichen baukulturellen Leitlinien des Bundes unter Berück­sichtigung der Klimaschutzziele bindet.

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Wie gesagt, meine Damen und Herren, insbesondere auch von ÖVP und SPÖ, wir denken, dass es dringend notwendig ist, Qualitätskriterien zu verankern, und wir haben ja jetzt noch monatelang Zeit, eine entsprechende Verbesserung vorzunehmen.

Daher an Sie die dringende Bitte, dieses Anliegen heute auch zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde betreffend Kom­munalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über das Kom­munalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583/1618 d.B.)

Begründung

Nachhaltige Entwicklung bedeutet sorgsamen Umgang mit Ressourcen, Grund und Boden. Insbesondere geht es auch darum Orts- und Stadtkerne zu stärken, Flächen sparsam und qualitätsvoll zu entwickeln, auf die baukulturelle Qualität der Infrastruktur zu achten, das baukulturelle Erbe zu pflegen und zeitgenössisch weiterzuentwickeln.  Den österreichischen Gemeinden kommt in dieser Hinsicht als Impulssetzer in den Regionen besondere Bedeutung zu. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuer­geldern erfordert selbstverständlich die Bindung des Einsatzes öffentlicher Mittel  an Qualitätskriterien zur Durchsetzung übergeordneter Ziele, wie z. B. die Durchsetzung bundesweiter Raumordnungs- und Klimaschutzziele. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017 nicht die Chance ergreift und die Gemeinden bei diesen Zielen unterstützt, indem sie die Mittelverwendung an entsprechende Qualitätskriterien bindet. Als Maßstab können unter anderem die baukulturellen Leitlinien des Bundes herangezogen werden, die aktuell durch den Beirat für Baukultur ausgearbeitet werden und noch vor dem Som­mer zur Beschlussfassung vorgesehen sind. Zudem gilt es Kriterien für die Vergabe zu entwickeln, die die Klimaschutzziele integrieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehest eine Novellierung des Kommunalinvestitionsgesetz 2017 vorzulegen, welche die Mittelvergabe an die aktuell