Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 248

Das Wachstum ist besser als erwartet, es liegt bei über 2 Prozent. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte wie jetzt, und diese positive Entwicklung sehen wir vor allem bei den Jugendlichen. Der private Konsum steigt, das heißt, die Maßnahmen der Steuerreform wirken. Sie sehen, diese Ent­wicklungen sind grundlegend positiv. Was aber brauchen wir noch? – Wir brauchen noch mehr Investitionen, und zwar sowohl private als auch öffentliche, um das Wachs­tum weiter anzukurbeln. Die Bundesregierung tätigt heuer beispielsweise öffentliche Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden €. Das Geld fließt in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung et cetera. Damit liegen wir im EU-Vergleich auf dem bemerkenswerten zweiten Platz. Wir schaffen damit nachhaltig Arbeitsplätze.

Was passiert jetzt konkret für die Gemeinden? – Wir haben es bereits gehört, für die Gemeinden steht eine Prämie in der Höhe von 175 Millionen € zur Verfügung. Der positive Effekt dabei: Vor Ort, also direkt in den Gemeinden, werden bis zu 8 500 Ar­beitsplätze geschaffen.

Was können die Gemeinden damit finanzieren? – Wir haben es ansatzweise bereits gehört: Es können Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden. Das ist eine wichtige Initiative. Eine weitere Initiative in diesem Sinne: die Bankenabgabe von 750 Mil­lionen €. Dieser Betrag ist auch direkt in die Kinderbetreuung geflossen.

Ausbauten, Umbauten von Schulgebäuden und Seniorenbetreuungseinrichtungen kön­nen mit diesem Geld finanziert werden; nicht zuletzt auch öffentlicher Wohnraum, was ein wesentlicher Beitrag dazu ist, leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. – So weit zu dieser Investitionsprämie, die wir heute beschließen.

Zahlreiche weitere Initiativen, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, sind in der Schleife, sind gut auf Schiene, sind eigentlich fast durchs Ziel – fast: 20 000 Arbeits­plätze sollen zusätzlich geschaffen werden, wovon insbesondere Langzeitarbeitslose profitieren sollten; der mit 2 Milliarden € dotierte Beschäftigungsbonus.

Ich nenne ein Beispiel aus der Steiermark. Viele von Ihnen werden das Unternehmen Magna kennen. Es ist ein Leitbetrieb im zentralsteirischen Raum, aber nicht nur in der Steiermark von Relevanz, sondern in ganz Österreich und weit darüber hinaus inter­national tätig und aktiv. Dieses Unternehmen, in dem Autos der Marke Jaguar, Mercedes, BMW produziert werden, hat sich auf die Zusage der Bundesregierung, diesen Beschäftigungsbonus einsetzen zu können, verlassen. 3 000 Arbeitsplätze würden in dieser Region vor Ort ermöglicht werden. Und jetzt soll diese positive Ent­wick­lung abrupt gestoppt werden? Tausende Familien, die sich Hoffnung auf einen Arbeitsplatz machen, werden jetzt enttäuscht? – Ich bin neugierig, wie die dafür Verantwortlichen das der steirischen Bevölkerung erklären wollen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratie wird sich jedenfalls und mit vollem Engagement für die Interessen vor Ort einsetzen – für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für geregelte Einkommen und für soziale Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Angerer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.56.35

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Hauptgrund dafür, dass wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen, ist, dass – abgesehen von der Stadt Wien – rund 130 Millionen € in die Hände von Gebietskörperschaften übergeben werden, die mit Geld umgehen können, nämlich in jene der Gemeinden. Die Gemeinden sind nämlich die einzige Gebietskörperschaft in Österreich, die mit den