Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 249

Steuermitteln, die sie zur Verfügung haben, auskommen – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Finanzminister, Sie brauchen heuer 5 Milliarden € mehr, Sie geben 5 Milliarden € mehr aus als Sie einnehmen, Sie müssen in Ihrem Budget einen Abgang von 5 Milliar­den € verbuchen –, und das ist eigentlich der Hauptgrund dafür, dass wir diesem Pro­gramm zustimmen.

Ich habe mir all die Argumente heute angehört, nämlich dafür, dass das Geld in den ländlichen Raum geht, und ich muss ehrlich sagen, darüber kann ich nur lachen angesichts der Verteilung von 40 Millionen € an die Stadt Wien. Die Stadt Wien ist bei all den Benchmarks die Gemeinden betreffend immer ausgenommen, und jetzt auf einmal, wenn es um Geldverteilung geht – etwas anderes ist es nicht, es ist eine reine Geldverteilung –, greift sie zu und bekommt 40 Millionen €.

Im Grunde ist das nichts anderes als offensichtlich eine kleine Wiedergutmachung der verfehlten Einwanderungspolitik der Herren Faymann, Mitterlehner, Kurz und Kern, dass man den Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs ein bisschen Geld gegeben hat, weil diese natürlich durch all die sozialen Leistungen, die sie erbringen müssen, durch die Mindestsicherung, die die Flüchtlinge bekommen, sobald sie den Aufent­haltsstatus haben, stark belastet sind. Das ist offensichtlich etwas, was viele Gemein­den im Zuge des Finanzausgleichs herausverhandelt haben. Und das verpackt man jetzt in ein schönes Investitionsprogramm für die Gemeinden und will volkswirtschaft­liche und wirtschaftliche Effekte erreichen, was eigentlich einer Milchmädchenrechnung gleichkommt, weil diese nie erreichbar sind.

Jedem Bürgermeister und auch Herrn Prinz dort oben, der sagt, dass er, wenn er in seiner Gemeinde ein Projekt in der Hosentasche hat, die restlichen 75 Prozent sofort finanzieren kann, um ein neues Projekt aufzustellen, sei gesagt: Ich kenne mich zu genau in den Gemeinden aus, ich weiß, wie es dort abläuft. Man muss ein paar Jahre vorausplanen, um sich solche Projekte leisten zu können. Man wird diesen Effekt also nicht erwirtschaften können. Man kann nicht einfach hergehen und sagen: Die 175 Mil­lionen € multipliziert mit vier, das ist der volkswirtschaftliche Effekt, der damit erzielt wird! – Das geht einfach nicht.

Deshalb haben Sie sich natürlich auch die Hintertür offengelassen, und die Gemeinden haben offensichtlich gut verhandelt, sodass das Geld dann in den Strukturfonds kommt und auf jeden Fall bei den Gemeinden landet. Und das ist der einzige Punkt: dass dieses Geld bei den Gemeinden landet. Das ist vernünftig, das ist ein kleiner Ausgleich für die verfehlte Integrationspolitik und die Einwanderungspolitik, die Sie gemacht haben. Das haben sich die Gemeinden, wie gesagt, beim Finanzausgleich offensicht­lich herausverhandelt.

Zu den Zahlen: 3,8 Prozent mehr BIP-Wachstum, 8 500 zusätzliche Arbeitsplätze – seid mir nicht böse, das sind doch alles nur Schönrechnereien! Das wird auch vom Budgetdienst so dargestellt und sehr kritisch gesehen. Alle anderen Kriterien fehlen bei der Verteilung. Es gibt keine Anreize für Gemeinden, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Gemeinden, dass man ein gutes Projekt einreicht. All das fehlt, weil es eine reine Geldverteilung ist, also offensichtlich eine reine Wiedergutmachung für die verfehlte Einwanderungspolitik, die beim Finanzausgleich herausverhandelt wurde. Im Kern falsch und zu kurz gedacht, kann man nur sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.