20.00
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Eines muss ich schon sagen: Man hat schon eine seltsame Gabe, es ist unglaublich, wie man etwas zerlegen kann, wenn etwas Gescheites gemacht wird, wie man versucht, einfach alles runterzureden. Mühldorf ist nicht viel größer als die Gemeinde Lesachtal; wir sind ja beide Kärntner, Kollege Angerer. Ich bin auch in der Gemeinde tätig gewesen und kenne mich in der Gemeindepolitik auch gut aus. Wir wissen beide, wie das alles verhandelt worden ist, wir kennen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Wir wissen, dass es für strukturarme Gemeinden diese 90 Millionen € gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) – 90 Millionen € insgesamt. Weißt du, was das allein für die Gemeinde Lesachtal mit einem Budget von circa 2 Millionen € ausmacht? – Knappe 100 000 €! So viel dazu, damit wir einmal wissen, wovon wir reden.
Jetzt wird dieses Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, mit dem insgesamt 175 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld für strukturarme Gemeinden haben die großen Gemeinden nichts bekommen, haben die Städte nichts bekommen, aber diesem Investitionsgesetz entsprechend ist das Geld natürlich nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt worden.
Jetzt komme ich wieder auf die Lesachtaler Gemeinde zurück, die mit einem Budget von circa 2 Millionen € nicht viel kleiner ist als Mühldorf. Wir bekommen circa 25 000 € im Jahr an Investitionsprämie, womit man auch anderweitig etwas tun kann. Soll ich dir sagen, was die Gemeinde Lesachtal, die kleine Gemeinde Lesachtal damit bewirken kann? – Wir können die Schule umbauen und drei kleine Wohnungen daraus machen, was irgendwo in Planung, aber noch nicht niedergeschrieben gewesen ist. Das Projekt Müllinsel, das schon lange irgendwo in der Schleife gewesen, aber noch nirgendwo budgetiert worden ist, können wir jetzt vorziehen, wir können es umsetzen.
Ich sage dir wirklich eines, Kollege Angerer: Ich kann mit Stolz nach Hause gehen und in unserer Gemeinde verkünden, was da gelungen ist, nämlich: wirklich auch für die kleinen Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen und nicht nur in die großen Städte fließen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Und du als ein Vertreter einer kleinen Gemeinde stellst dich hierher und machst das mit deiner Kritik alles zunichte. Du redest von Geldverteilung?! Weißt du, was eine Geldverteilung war? – Das, was die Freiheitlichen in Kärnten gemacht haben, weil wir heute pleite sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)
20.02
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.03
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher! Ich bin recht froh, dass mein Vorredner Kollegen Angerer jetzt, wie ich glaube, sehr praxisorientiert aufgeklärt hat und damit auch der Freiheitlichen Partei die Möglichkeit gibt, doch einmal ein Signal zu setzen und auch für die Gemeinden einzutreten und etwas Positives mitzubewirken. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit es noch leichter fällt und es vielleicht auch den Grünen – Professor Rossmann ist jetzt zwar, glaube ich, nicht mehr im Raum – leichter fällt, hier mitzustimmen, halten wir uns doch, würde ich sagen, einfach an ein paar Fakten. Es wurde heute bereits ausgeführt, dass der Bund mit diesem Gesetz 175 Millionen € an Gemeindeinvestitionen in Bewegung setzt. Das Wesentliche dabei, und das ist auch schon angedeutet
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