worden, ist: Es geht dabei um die Modernisierung der Infrastruktur unserer Gemeinden in Österreich.
Es hat immerhin auch zwei volkswirtschaftliche Aspekte; ich glaube, Kollegin Greiner hat das vorhin schon angesprochen: Auf der einen Seite werden Arbeitsplätze damit geschaffen, immerhin 8 000, die Zahl ist auch genannt worden, und – noch nicht erwähnt – auf der anderen Seite wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich unterstützt, weil das eine Wertschöpfung, wie auch das Wifo errechnet hat, von 0,38 Prozent des BIPs bewirkt. – Sehr wichtige Initiativen, meine Damen und Herren!
Diese Infrastrukturprojekte sollten es uns allen ermöglichen, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. Es geht um Schulen, es geht auch um Betreuungseinrichtungen für Kinder, für Senioren, es geht um den Straßenbau, und immerhin ist dadurch auch ein Zuschuss für einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Österreich möglich. Ich würde sagen, das sind richtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren!
Die konkrete Höhe der für jede Gemeinde zur Verfügung stehenden Bundeszuschüsse wurde vom Bundesministerium für Finanzen bereits auf seiner Homepage veröffentlicht. Sie sind somit sehr transparent und gut einsehbar. Jede Gemeinde kann sich das, wie Kollege Obernosterer schon angesprochen hat, ansehen.
Man kann diesem Gesetz also wirklich nur absolut Positives abgewinnen, vor allem auch dann – und das, glaube ich, hat Kollege Angerer bereits eingeräumt –, wenn man bedenkt, dass den Gemeinden in den letzten Jahren durch die Ausgaben im Sozialbereich natürlich ein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, gar keine Frage.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach den Wirrnissen des heutigen Tages sollten wir bei solch einem vernünftigen Gesetz – man nennt es faktenbasiert; der Kollege von den Grünen nickt schon – doch zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen und damit den Gemeinden in unserem Land einen Impuls ermöglichen und nicht durch parteipolitisches Geplänkel (Abg. Lichtenecker: Es geht um Fachlichkeit!) bei solch einem Sachthema vielleicht eine Ablehnung bewirken. Das wäre sehr schade. Raffen Sie sich auf, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
20.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.06
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kommunalinvestitionsgesetzes zeigt diese Bundesregierung wieder ganz klar, dass ihr Investitionen in die kommunale Infrastruktur extrem wichtig sind. Mit finanzieller Hilfe des Bundes sollen in den Jahren 2017 und 2018 Schulen, Kindergärten, Seniorenheime und Sportstätten errichtet werden, die von den Gemeinden ohne diese zusätzlichen Bundesmittel nicht so rasch hätten verwirklicht werden können. Auch der barrierefreie Zugang zu Gebäuden, Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder in den sozialen Wohnbau können so leichter finanziert werden.
Um den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen, nimmt die Bundesregierung 175 Millionen € in die Hand. Für mein Heimatbundesland Vorarlberg bedeutet das, dass zusätzlich 7,4 Millionen € an Fördermitteln für Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Unsere Gemeinden haben vielfältige Aufgaben, und deshalb kommen diese insgesamt 175 Millionen € gerade recht, Herr Minister! Dass diese 175 Millionen € 760 Millionen € an Investitionen bewirken und dass dadurch auch 8 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, kann ebenfalls als Erfolg dieses Gesetzes und somit
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