Deswegen glauben wir, und der Bericht bestätigt es uns eigentlich, dass die AMA Marketing auch eine Organisation der Parteienfinanzierung ist. Es ist nämlich nichts anderes, wenn man von der AMA Marketing eingenommenes Bauerngeld über Umwege und Agenturen zur „Österreichischen BauernZeitung“, die dem ÖVP-Bauernbund gehört, schleust. Das hat der AMA-Marketing-Bericht aufgezeigt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.) Dagegen wehren wir uns massiv.
Es gibt eine weitere aufklärungswürdige Sicht der Dinge im Aufsichtsrat der AMA Marketing. Der Aufsichtsrat der AMA Marketing ist an der Spitze natürlich politisch besetzt. Der Landwirtschaftskammerpräsident Hautzinger ist dort der Präsident. Es sind alle ÖVP-nahe. Dort sitzt auch ein Vertreter einer Firma, die Geschäfte mit der AMA Marketing macht – das ist absolut unvereinbar!
Die Spitze des Eisberges ist aber, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Aufsichtsrat dieser AMA-Marketing-Organisation sitzt, nämlich als Vertreter von Raiffeisen und als Vertreter der Mühlenindustrie, der Sparte, die Getreide vermahlt, wobei da die Bauern keine Marketingbeiträge zahlen. Es ist für uns absolut und gänzlich unverständlich, warum der ehemalige Minister Josef Pröll im Aufsichtsrat der AMA Marketing sitzt. Das ist ein lupenreiner Interessenkonflikt, absolut nicht notwendig, eine lupenreine Parteibuch- und Freunderlwirtschaft in der AMA Marketing! Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)
Schonungslos aufgezeigt wurde auch, wofür von der AMA Marketing Geld verwendet wurde. Man hat in der „Österreichischen BauernZeitung“, die im Besitz der ÖVP ist, Kochrezepte inseriert – ohne irgendeinen Wert für irgendein landwirtschaftliches Produkt. Kochrezepte wurden inseriert, AMA-Logo darunter, damit man Geld dorthin fließen lassen kann. Dann hat man Geld an die Seminarbäuerinnen verteilt, Geld an die ÖVP-Jungbauern verteilt, Geld für das Erntedankfest in Wien verteilt, was noch zulässig wäre, aber alles ohne irgendeinen gültigen Beschluss, ohne irgendeine formale Aufzeichnung.
Von den Landwirten verlangt man Aufzeichnungen bis ins Schlafzimmer hinein, selbst hat man aber keine einzige Aufzeichnung geführt, keine Protokolle über Sitzungen der Generalversammlung, keine Beschlussfassungsaufzeichnungen. Das ist wirklich ein Skandal, der wirklich aufgeräumt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hoffen, dass wir jetzt vielleicht die Chance nützen können – wir haben schon mehrfach den Anlauf gemacht –, die AMA Marketing unter parlamentarische Kontrolle zu bringen. Ich hoffe hier sehr auf die SPÖ, darauf, dass wir hier gemeinsam versuchen, den Verwaltungsrat der AMA so zu bestücken, dass wir eine parlamentarische Kontrolle bei der AMA Marketing haben.
Das, was dort passiert, ist nicht korrekt. Das ist Geldverschiebung in großem Maße. Ich appelliere wirklich an die SPÖ, hier über ihren Schatten zu springen und zu versuchen, die AMA Marketing so transparent wie möglich hierher ins Parlament zu bekommen.
Wir haben dafür auch folgenden Antrag vorbereitet, den ich nun einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Novelle des AMA-Gesetzes 1992 aufgrund der Missstände in der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH
Der Nationalrat wolle beschließen:
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