Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 280

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage des AMA-Gesetzes 1992 vorzulegen, die eine parlamentarische Kontrolle (Interpellation) der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH ermöglicht.“

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Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesem Ansinnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schultes: Das Kontrollorgan des Parlaments ist der Rechnungshof!) – Nein, wir haben noch ein Kontrollorgan, lieber Kollege Schultes, wir haben die Wirtschafts- und Kor­ruptionsstaatsanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werden wir aufgrund der Seite 101 dieses Rechnungshofberichtes, wo es um die Vergabe der Kontrollen an einzelne Firmen geht, einschalten. Bei elf Vergaben von Kontrollen wurde achtmal das Bun­desvergabegesetz missachtet! Das ist Freunderlwirtschaft erster Güte, siebenmal kam es zu einer Verlängerung, zur Direktvergabe an eine einzelne Firma – alles im Nah­bereich der ÖVP, des Bauernbundes, der Landwirtschaftskammern.

Diese Seite werden wir der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Sie soll zusätzlich zum Rechnungshof die AMA Marketing überprüfen, denn das, was da passiert, kann es doch nicht geben, nämlich dass Geschäftsführer Blass einfach sagt, jetzt wird alles gut, obwohl er selbst in diesem Bericht erwähnt wird, weil er seit Jänner 2013 Geschäftsführer dieser Marketingorganisation ist. Es ist nicht so, wie er gesagt hat, dass er mit dieser Sache nichts zu tun hat. Der Bericht umfasst die Jahre 2010 bis 2014.

Wir werden das (den Bericht des Rechnungshofes in die Höhe haltend) der Korrup­tions­staatsanwaltschaft übermitteln – den Bericht und unsere ganzen Forderungen – und sie um Aufklärung ersuchen. Kommt etwas heraus, dann ist das okay, kommt nichts heraus, ist es auch okay. Wir können es uns jedoch nicht gefallen lassen, dass eine staatsnahe Organisation wie die AMA Marketing, die mit diesem Zeichen (das AMA-Gütesiegel in die Höhe haltend) für Ehrlichkeit und Transparenz wirbt, selbst gegen alle möglichen Gesetze verstößt. Der Bundesrechnungshof erwähnt nicht ohne Grund, dass massiv gegen alle Dinge verstoßen wurde. Das wir da so ...

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich mache Sie darauf auf­merksam, dass die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist; daher müssen Sie jetzt zum Schlusssatz kommen. – Bitte.

 

Abgeordneter Harald Jannach (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen angelangt. Wie gesagt, wir werden die Korruptionsstaats­anwaltschaft einschalten, und damit sollte der Akt AMA Marketing endlich bereinigt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

21.32

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend eine Novelle des AMA-Gesetzes 1992 aufgrund der Missstände in der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH