Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 282

Regierungsvorlage des AMA-Gesetzes 1992 vorzulegen, die eine parlamentarische Kontrolle (Interpellation) der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH ermöglicht.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

21.32.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seine MitarbeiterInnen, weil dieser Bericht tatsächlich ein Meilenstein für staatsnahe Unternehmungen, ausgelagerte Gesell­schaften sein kann, weil er gezeigt hat – auch einen Dank an Kollegen Jannach, der die Initiative ergriffen hat –, wie wichtig es ist, dass die parlamentarische Kontrolle in diesem Land nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet wird. Die Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungshof erzwingen geradezu, dass auch politische Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA hineinkommen.

Wir werden diesen Antrag des Kollegen Jannach heute selbstverständlich unter­stützen. Das ist eine richtige und logische Konsequenz aus diesem Rechnungs­hofbericht. Warum? – Sie sagen, Kollege Schultes, der Rechnungshof prüft ohnehin. Ja, der prüft hintennach, aber wir wollen ja vorbeugen. Wenn wir als Fraktionen im Verwaltungsrat sitzen, haben wir Informationsrechte, und der Verwaltungsrat hat die Informationspflichten. Diese Pflichten werden wir einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist richtig, dass in Kontrollorganen, wie übrigens auch in anderen staatsnahen Un­ter­nehmungen, ob das Energiegesellschaften sind oder sonst etwas auf Lan­des­ebene, selbstverständlich politische Vertreter sitzen, weil sie diese Kontrollrechte auch aus­üben müssen. (Zwischenruf des Abg. Schultes. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist eine politische Aufgabe, die wir auch bei der AMA erfüllen werden.

Zweitens noch einmal kurz zu den Kernvorwürfen: Kernvorwurf ist tatsächlich korrek­terweise die Freunderlwirtschaft, also korrekterweise heißt, dieser Vorwurf ist wörtlich, es steht wörtlich da drinnen, die Vergabe an Freunde, direkte Freunde. Der Rech­nungshof sagt in der Empfehlung 49: „Interessenkonflikte und Befangenheiten im Familien- oder Freundeskreis“ – meine Damen und Herren, ärger geht es nicht! – „im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Abschluss von Verträgen wären zu regeln.“

Bitte, das ist sehr höflich ausgedrückt. Der Rechnungshof hat das sehr höflich aus­gedrückt. Ich sage, da gibt es Unvereinbarkeiten, schlicht und ergreifend, Frau Präsi­dentin, und ich hoffe, dass Sie beim Follow-up sehr, sehr genau auf diese Interes­senkonflikte schauen und entsprechend auch sanktionieren werden.

Ich möchte auch auf die ausgezeichnete Darstellung in allen Anhängen verweisen. Es gibt drei Anhänge zu diesem Bericht, und diese Anhänge entlarven nämlich auch die undemokratische Struktur der AMA Marketing. Es sind zwei Personen, die die Gene­ralversammlung stellen, das sind Dr. Leutner und Dipl.-Ing. Griesmayr, beide politi­schen Parteien zuordenbar. Dipl.-Ing. Griesmayr war im Ministerbüro des ehe­maligen Landwirtschaftsministers und Vizekanzlers Pröll, und derselbe Ministersekretär hat sich dann, weil er das Vorschlagsrecht hat, seinen ehemaligen Minister wieder in den Aufsichtsrat geholt.

Meine Damen und Herren, das ist schlicht unvereinbar! Ich bin auch neugierig, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang sagt. Ich ersuche den Kolle-