Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 284

Der zweite Punkt, den ich hier auch noch anbringen möchte, ist, dass es natürlich nicht darum geht, persönlich den Herrn Bundesminister oder auch den jetzigen Geschäfts­führer der AMA Marketing anzugreifen. Beide waren ja damals nicht zuständig, aber man muss sie natürlich jetzt in die Pflicht nehmen, dass sie diese Dinge, also die Erkenntnisse und Handlungsanleitungen, die sehr klar sind, sehr, sehr schnell um­setzen. Ich glaube, es gibt ja auch schon positive Zeichen, dass schon einiges auf den Weg gebracht wurde.

Für mich ist die Freunderlwirtschaft, wie es vorhin schon gelautet hat, ein guter Punkt und eine schöne Zusammenfassung. Ich glaube aber, man muss noch einmal einen Schritt zurückgehen: Was ist das denn, wie entsteht denn Freunderlwirtschaft? – Am Ende des Tages entsteht sie durch fehlende Transparenz, und das ist für mich die Klammer, die ich auch aus der Kritik des Rechnungshofes ablese. Es geht darum, woher die Gelder kommen, wohin sie gehen, wie sie ausgegeben werden, wie effizient die Gelder eingesetzt werden und mit welcher Qualität gearbeitet wird. Ich denke, die Beispiele, die wir gehört haben, machen klar, welche Missstände es gab und welche Missstände sehr schnell zu beseitigen sind.

Agenturen, Leistungen, bei denen man nicht sieht, wie viel Geld an eine Agentur fließt: Man kann natürlich sagen, es ist eine intransparente Leistung, dass die AMA Marketing nicht sieht, wie viel Geld insgesamt für Agenturen ausgegeben wird. Ich glaube, jeder oder jede, der oder die im Bereich Marketing gearbeitet hat – ich habe in diesem Bereich über zehn Jahre internationale Erfahrung –, weiß, dass es bei Schaltungen, die von einer Kreativagentur an eine Schaltagentur weitergegeben werden, Volumina­rabatte gibt. Diese Voluminarabatte müssen entweder an den Kunden, sprich die AMA, zurückgezahlt werden oder als Teil des Kreativhonorars eingerechnet werden.

Das ist nicht passiert. Das scheint mir auch wieder ein bisschen diese Freunderl­wirtschaft zu zeigen, denn ich bin mir ganz sicher, dass die fähigen MitarbeiterInnen, die die AMA Marketing durchaus hat, das wissen und kennen. Denen war das sicher bewusst, deswegen wird es wichtig sein, dort gut zuzuschließen und aufzuräumen.

Die anderen Sachen wurden alle genannt, die Verträge, die nicht abgeschlossen wur­den, Gelder, die verteilt wurden, das ist alles richtig. Ich sage nur, die Landwirte, von de­nen die Beträge eingehoben werden, haben ein Recht darauf, dass effizient und wirksam mit ihren Mitteln umgegangen wird. Sie können sich ja nicht aussuchen, wem sie ihre Werbegelder geben, die werden ja zwangsweise eingehoben – wie in anderen Kammern auch. Es muss aber nachvollziehbar sein, und es muss jetzt schnell angewandt werden.

Ich glaube, dass es gut ist, dass die Erkenntnisse schon umgesetzt werden sollen. Was mir ein bisschen abgeht – es wurde gesagt, auch im Ausschuss –, ist, dass Dinge auf den Weg gebracht wurden, aber nicht genau gesagt wurde, wann diese Dinge umgesetzt werden und wann es wieder zu einer Kontrolle kommen soll. Es wäre mein Wunsch, dass man einen konkreteren Fahrplan bekommt.

Mit dieser Bitte schließe ich ab und freue mich sehr, wenn wir rasch die Ergebnisse dieser Untersuchungen sehen könnten. Da muss man durchaus dranbleiben, und da wünsche ich mir und freue mich auf die Unterstützung des Rechnungshofs. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

21.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.