Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 285

21.43.11

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben drei Rech­nungshofberichte, die heute bei diesem Tagesordnungspunkt zur Diskussion stehen. Ich widme meinen Redebeitrag der AMA Marketing.

Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin, vielen Dank für diesen interessanten, aufschlussreichen und sehr kritischen Bericht! Meine Vorredner haben ja schon viele Punkte dieses Berichtes angesprochen, einige muss man aber wiederholen, weil wirklich sehr viel im Argen liegt und der Rechnungshof auch sehr klar darauf hinweist.

Ich möchte es auch nicht verabsäumen, mich beim Kollegen Jannach zu bedanken, der diese Prüfung mit den Kollegen aus seiner Fraktion initiiert hat. Der Prüfungs­zeitraum – das wurde schon erwähnt – war 2010 bis 2014. Die schiefe Optik, die Freunderlwirtschaft, die fehlenden Förderverträge, ungenaue Aufzeichnungen, das haben wir schon des Öfteren gehört, sind die Hauptkritikpunkte in diesem Rech­nungshofbericht.

Wir schließen uns dem Antrag auch an und werden zustimmen, dass es da weitere Prüfungen gibt. Es kann nicht sein – 80 Prozent von diesen rund 22 Millionen € werden von den Landwirten im Milch- und Fleischbereich eingehoben –, dass diese Gelder dann missbräuchlich für Ihre Partei durch Freunderlwirtschaft, Inserate, Werbeschal­tungen et cetera verwendet werden.

Wir haben im Ausschuss ja auch Herrn Geschäftsführer Blass darauf angesprochen, was die Inserate betrifft – Kollege Pirklhuber hat es auch schon erwähnt. Das wurde zwar verneint, aber wenn man den Rechnungshofbericht genauer liest und wenn man vergleicht und sich den zeitlichen Zusammenhang mit den Wahlen ansieht, dann stimmt die Kritik natürlich. Das muss auch angesprochen und auch aufgedeckt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht sein. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Vielleicht kann sich der Obmann der neuen Bewegung auch da wichtigmachen, ein­setzen und auch einmal durchgreifen, nicht nur in anderen Bereichen, damit das Durchgriffsrecht vielleicht ja auch einmal sinnvoll angewendet wird. – Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.

Der Rechnungshof beziehungsweise die Frau Präsidentin hat gesagt, es werde eine Follow-up-Prüfung geben. 55 Empfehlungen wurden ausgesprochen, 51 allein an die AMA, die anderen im Zusammenhang mit dem Ministerium, das wurde schon erwähnt. Diese Empfehlungen sind in Umsetzung respektive werden umgesetzt, weil es bei manchen eine Frist von einem Jahr gibt. Wenn der Follow-up-Bericht kommt, wird man sehen, wie viel tatsächlich umgesetzt worden ist. Diese Empfehlungen reichen aber nicht aus, sondern es braucht auch weitere Schritte, wie Kollege Jannach schon ausgeführt hat. Und da werden wir natürlich gerne dabei sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

21.46.18

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist kein großes Land, aber ein großartiges Land, und das gilt insbesondere für die Vielfalt und die Qualität von Lebensmitteln. Eine Erfolgsgeschichte ist in diesem Bereich auch der Umgang mit Skandalen. So ist aus dem Weinskandal erst der Qualitätsweinproduzent