Parlamentarische Materialien

tungen mit einem Ziel: Reform, Reform, Reform! Frau Präsidentin Kraker, auch im Rechnungshofbereich ist das ja dringend notwendig. Wir haben immer wieder das Erlebnis, dass die Tagesordnungspunkte betreffend den Rechnungshof ständig am Ende der Tagesordnung stehen. Wir sind geradezu das vorhersehbare Mitternachtsprogramm, und auch das muss sich ändern, weil Kontrolle einfach wichtig ist. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das zeigt sich ja dann immer wieder durch Untersuchungsausschüsse. In diesem Sinn bin ich ja dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar, dass er viele Bereiche immer wieder kontrolliert. Viele Berichte des Rechnungshofes über die Eurofighter-Beschaffung, sagen wir es ganz neutral, gehen ja auch auf Aufträge des Nationalrates zurück. Das waren Sonderprüfungen, und heute diskutieren wir auch eine Sonderprüfung. Wie wichtig diese Sonderprüfungen für die Reformnotwendigkeit sind, die wir im Parlament veranlassen, und die Sie uns dann, Frau Präsidentin, mit Ihrem bewährten Team zur Verfügung stellen, sehen wir ja anhand dieser Diskussion.

Woran wir nur immer wieder zum Teil scheitern – ich sage es schon sehr vorsichtig, zum Teil scheitern –, ist das Ziehen der Konsequenzen. Nun haben wir gehört, der Herr Minister ist ja bei der AMA durchaus bereit dazu. Da wird nun die Getreidebauerndiskussion ermöglicht, schließlich sollten ja auch die Getreidebauern Beiträge für die Vermarktung der österreichischen landwirtschaftlichen Produkte leisten. Das war immerhin eine Zusage, und das geht auch darauf zurück, dass Sie das mit Ihrem Bericht aufgezeigt und darauf hingewiesen haben.

Wir lesen im Rechnungshofbericht auch über das Unwesen im Vergabewesen. Ich meine, es ist ja wie ein roter Faden durch diverseste Berichte zu erkennen, dass das Bundesvergabegesetz immer wieder teilweise etwas großzügig gehandhabt wird – das ist auch wieder sehr höflich gesagt – oder teilweise auch ignoriert wird. Und das Ergebnis zeigt zum Beispiel auch dieser Bericht über die AMA: Es wird vergeben, nicht ausgeschrieben, die Kriterien sind unklar, es gibt gewisse Kreise, die Vorteile daraus ziehen und beauftragt werden.

Ich frage mich, warum die AMA erst jetzt daran denkt, den EU-rechtlichen Rahmen neu zu interpretieren, sodass sie genauso vorgehen kann wie beim Weinmarketing, das man dort selber macht: Warum vergeben, wenn man es selber machen kann? (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch bei anderen Themenbereichen eine Aufforderung an uns selbst: Warum ausgliedern, wenn wir es selber machen können? – Das ist oft eine Diskussion, die der Rechnungshof mit seinen Berichten positiv befeuert.

Jetzt möchte ich abschließend nur noch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir das, was wir interfraktionell schon ausgemacht haben, und das, was auf Ihre Anregungen, Frau Präsidentin, zurückgeht, nämlich gewisse Bereiche im Rechnungshofprüfungssystem zu verbessern, die nichts kosten, sondern uns etwas bringen, indem der Rechnungshof effizienter arbeitet – Wahrheitspflicht, mehr Transparenz, ich sage jetzt einmal verbesserte Transparenz bei den Kammerprüfungen –, all das also, was ausgemacht wurde, jetzt wirklich noch beschließen. Das kostet uns nichts; das soll man machen, und das zeigt auch die Reformbereitschaft im Bereich des Rechnungshofes. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

22.10

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 291