Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 292

wem Ehre gebührt – dem Lob und dem Dank an Kollegen Jannach anschließen. Es braucht die Initiative dazu. Ich hätte das, wenn Sie mir vorher gesagt hätten – ich kenne auch Ihre kritischen Beiträge im Vorfeld –, was sich da bei der AMA Marketing abspielt, nicht geglaubt. Ich muss das so sagen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass solche Missstände im wahrsten Sinne des Wortes möglich sind; Freunderlwirt­schaft ist ja geradezu ein nobler Ausdruck dafür, wenn man sich das durchliest. Sie haben schon auf die Seite 101 verwiesen; das ist ein Skandalbericht ohnegleichen. Das muss man ganz einfach sagen.

Wir müssen uns auch überlegen – und da schließe ich mich den Ausführungen von Kollegin Moser an –, was wir reformieren sollen, ob man nicht auch den Rechnungshof verpflichten kann, dann, wenn er auf strafrechtliche Tatbestände stößt, tatsächlich auch von sich aus aktiv zu werden, denn diese Vergaben, Vergabefehler, wenn man das vorsichtig so bezeichnen will, spotten ja jeder Beschreibung. Die sind zu ahnden, das ist keine Frage! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Ich gebe Kollegen Knes recht, wenn er sagt, man kann Dr. Blass nicht für alles verantwortlich machen. Man muss, wenn eine Follow-up-Prüfung kommt, ganz genau darauf schauen, was von dem, was uns berichtet wurde, tatsächlich stimmt und was umgesetzt wurde. Und die Frage lautet auch: Wie sähe es heute noch aus, hätte es diese Sonderprüfung nicht gegeben, die Sie beantragt haben? – Dann, das wage ich zu behaupten, wäre dieser Missstand nach wie vor aufrecht, und das ist unerträglich.

Zum Zweiten: Frau Präsidentin, Sie haben es ja am Redebeitrag des Kollegen Knes gesehen, wir sind sehr engagiert im Bereich des Rechnungshofausschusses, und die Abgeordneten sind natürlich sehr sensibel, wenn Sie aus unserer Sicht Dinge in die Politik bringen, hinsichtlich derer wir aber der Überzeugung sind, dass das nicht Ihre Aufgabe ist. Ob man die Legislaturperiode verkürzen soll oder nicht – das zu ent­scheiden, ist Sache des Parlaments, genauso wie es Sache des Parlaments ist, Ihre Funktionsperiode bei zwölf Jahren zu belassen. Das ist Sache des Parlaments, und wir wollen uns da zumindest aus unserer Sicht nicht dreinreden lassen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Bei einem weiteren Punkt bin ich inhaltlich schon eher Ihrer Meinung, aber trotzdem der Ansicht, dass es nicht Ihre Aufgabe als Rechnungshofpräsidentin ist; ich sehe schon ein, man muss sich profilieren, man will eine eigene Duftmarke setzen – das sehe ich alles ein. Dem folgend, was Sie gefordert haben, nämlich dass das Parlament nicht so einfach aufgelöst werden kann, sondern dass es für die Legislaturperiode gewählt ist, wäre dieser Zirkus, den wir derzeit besonders mit der ÖVP-Fraktion erleben oder erlebt haben, gar nicht möglich gewesen, denn dann wäre das Parlament tatsächlich gezwungen, zu schauen, ob wir eine Regierung haben, die bereit ist, die Reformmaßnahmen umzusetzen, die wir brauchen.

Sie haben angekündigt, Sie werden der neuen Regierung zehn Punkte mit auf den Weg geben. In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich: Bringen Sie diese Punkte zuerst im Rechnungshofausschuss vor! Ich sehe nicht ein, dass man das über eine Pressekon­ferenz macht und die betroffenen Abgeordneten davon nicht informiert werden. Ich möchte das zuerst mit Ihnen diskutieren, sagen: Jawohl, das halten wir für gut und für richtig!, und dann machen Sie das. Sie sind unsere Beauftragte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.