Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 297

begleitende oder zumindest sehr zeitnahe Prüfung auf den Fortgang eines Projekts positiv auswirken kann.

Der Rechnungshof hat eben von November 2015 bis März 2016 die Erstellung des vertieften Vorentwurfs geprüft und danach der Parlamentsdirektion sehr rasch die Prüfungsergebnisse vorgelegt. Diese hat dann einen großen Teil der 40 Empfehlun­gen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, auch schon umgesetzt. Die Prüfung selbst hat den Zeitraum ab dem Jahr 2012 bis zur Freigabe des vertieften Vorentwurfs im November 2015 umfasst und wurde auch sofort nach Ende 2015 begonnen.

Wenn ich vorhin von einem sehr positiven Beispiel der begleitenden Kontrolle ge­sprochen habe, so trifft das – und das ergibt dieser Bericht auch – auf das gesamte Projekt der Parlamentssanierung zu. Das Team der Parlamentssanierungsgesellschaft unter Leitung von Parlamentsvizedirektor Wintoniak hat dieses Projekt so aufgesetzt, dass die wesentlichen Eckpunkte auch vom Rechnungshof als sehr positiv bewertet werden konnten, und zwar in verschiedenen Bereichen.

Beispielsweise die Terminplanung wurde als sehr ambitioniert bezeichnet, aber auch die gut funktionierende Projektorganisation dieses doch sehr komplexen Vorhabens. Selbstverständlich hat der Rechnungshof – und das gehört zu seinen Aufgaben – einige Verbesserungsvorschläge gemacht, beispielsweise auch, was das Organi­sa­tions- und Projekthandbuch betrifft.

Ein Anliegen, das der Rechnungshof bei allen Prüfungsmaterien konsequent verfolgt, ist die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für alle Beteiligten. Die Anregungen dahin gehend wurden auch aufgegriffen und sind in Umsetzung, um den weiteren Ablauf dieser notwendigen Sanierung unseres Parlamentsgebäudes so reibungslos wie bisher zu gewährleisten. Es wurde die frühe Einbeziehung des Nutzerbeirats sehr positiv gesehen.

In dem Zusammenhang gab es aber dann auch einige Kritikpunkte. Schon ange­sprochen wurden die Kosten für das Ausschusslokal unter dem Saal der Bundes­versammlung. Das hat dann zu der eher ungewöhnlichen und seltenen Situation geführt, dass der Rechnungshof auch mit Kritik vonseiten der Opposition bedacht wurde. Das ist nicht sehr häufig, aber der Standort bestimmt eben den Standpunkt. Wenn die Geschäftsordnung des Nationalrates einen zweiten, parallel laufenden Unter­suchungsausschuss ermöglicht, dann müssen dazu auch die räumlichen Gegeben­heiten vorhanden sein.

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes betraf die fehlende zukünftige Belegungs­planung des Parlamentsgebäudes nach der Zeit der Sanierung. Das ist aber ein Punkt, der auch im Vorfeld immer mit drei verschiedenen Varianten versehen war. Ein moder­nes Gebäudemanagement muss auf sich ändernde Verhältnisse zeitnah reagieren können. Nach einer Wahl können diese vorliegen, und sie werden wahrscheinlich auch vorliegen.

Dass die Kosten für den vertieften Vorentwurf circa 3 Millionen € unter der Kalkulation lagen, ist ein weiteres sehr positives Detail, zu dem man der Parlamentsdirektion gra­tulieren muss.

Alles in allem ist dies ein sehr positiver Bericht zu einem durchaus sehr professionell aufgesetzten Projekt. (Beifall bei der ÖVP.)

22.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.