Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 298

22.33.08

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­präsidentin! Ja, wir haben einen Bericht zur Parlamentssanierung bekommen; den habe ich relativ bald gelesen. Wir haben eine Kurzaussendung des Rechnungshofes zur Parlamentssanierung bekommen, die zweiseitig war. Die habe ich dann auch bald gelesen, nämlich, nachdem ich auch die Medienberichte verfolgt habe.

Man muss, glaube ich, feststellen, dass der Widerspruch zwischen dem Bericht und dem, was medial herausgekommen ist, durchaus gröber ist, weil der Bericht im Wesentlichen besagt, dass die Projektorganisation, die Planung sehr okay ist. Die Berichterstattung hat dann ziemlich auf das fokussiert, wo ein paar Dinge gefunden worden sind, über die man diskutieren kann.

Mir ist bei dem Punkt dann eingefallen oder aufgefallen, es ist eigentlich schade, dass das ja offenbar immer die Kurzfassung ist. Offenbar tickt auch der Rechnungshof nach den medialen Gesetzlichkeiten: Wenn man hineinschreibt, dass es funktioniert, schreibt keiner darüber; wenn man hineinschreibt, es funktioniert nicht, wird darüber geschrieben. Die Schwierigkeit ist dann nur: Wie ist die Bemessungsgrundlage?

Wenn also der Rechnungshof Berichte macht – es sind ja nicht alle, die großartig darauf schauen –, ist es vielleicht auch hilfreich, einmal zu sagen: Das Projekt funk­tioniert, dort gibt es gröbere Schwierigkeiten, und das macht in der Form dann einige Problemlagen auf.

Was kritisiert worden ist, sind einige Dinge, wo wir auch schon mehrfach versucht haben, Klarstellungen vorzunehmen. Ich glaube, dass es kaum ein Projekt in den letzten Jahren im Haus gegeben hat, das so sorgfältig vorbereitet worden ist wie diese Parlamentssanierung. Der Nutzerbeirat tagt in etwa monatlich, mit mehreren Exkur­sionen in europäische Länder, wobei es, glaube ich, großen Konsens gibt, und zwar fraktionsübergreifend, dass man das mitnimmt, was für dieses Haus einfach Sinn macht.

Bei der Frage, ob es gelingt, wirklich im Kostenrahmen zu bleiben, bin ich im Moment sehr positiv gestimmt – wobei: denkmalgeschütztes Haus! Was hinter den Mauern steht, werden wir teilweise noch sehen, das ist eine eigene Frage.

Manche Dinge sind aber einfach politische Entscheidungen; und ich weiß jetzt auch nicht, ob es reell ist, dass wir zwei parallele Untersuchungsausschüsse haben. Ich weiß nur, dass wir die Verantwortung haben, bei der Parlamentssanierung die Räum­lichkeiten dafür zu schaffen. Ob das politisch sinnvoll ist oder nicht, ist ein anderes Kapitel.

Die Frage ist, ob wir mit vergleichbaren Größenordnungen rechnen können; wenn wir sagen, wir gehen dann, lagern es aus und machen es zwei Straßen weiter, wird das auch nicht sonderlich attraktiv sein. Genauso wie die Frage, dass wir noch keine Detailplanung für die Belegung des Hauses für die nächsten Jahre haben: Ja, wenn Sie mir sagen können, wie die Wahlen in den Jahren 2017 und 2022 ausgehen, wie viele Fraktionen in welcher Größenordnung herinnen sein werden, dann könnten wir das liefern.

Es zeigt nur, dass das gewisse Problemlagen aufmachen könnte. Also die Flexibilität, die drinnen ist, ist ja einem gewissen Sinn geschuldet, der einfach im Parlament anders ausschaut als bei anderen Vorstellungen.

Ich sage noch einmal, es hätte mich schon gefreut, wenn auch Dinge hineingenommen worden wären, bei denen ich denke: Ist das alles so sinnvoll? – Also wir sitzen hier herinnen, und da draußen sind diese wunderbaren Räume direkt daneben, nämlich diese kleinen Räume. Mittlerweile haben wir das im Nutzerbeirat, glaube ich, allgemein