gen ist, dass der Rechnungshof den weiteren Prozess begleitend kontrolliert. Das hat auch einem Wunsch der Präsidialkonferenz entsprochen. Es ging um die Frage der Beurteilung und Prüfung der Projektstruktur und der Projektorganisation.
Ich will jetzt nicht mehr auf das Thema der Wahlperioden eingehen, möchte aber nur sagen, die Präsidentin war es auch, die eine ähnliche Meinung im Hinblick auf fixe Wahlperioden vertreten hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich habe das verstanden, was Sie mir gesagt haben.
Grundsätzlich war der Gegenstand der ersten Überprüfung das Planungsprojekt. Diesen ersten Bericht haben wir im November 2012 vorgelegt. Auf Initiative der Präsidentin und nach Abschluss der von der Bauherrin Parlament im November 2015 freigegebenen Vorentwurfsplanung haben wir dann die zweite Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof vereinbart.
Was ist das, wenn man den Rechnungshof holt? – Aufgabe des Rechnungshofes ist es, einen externen und kritischen Blick auf ein Projekt zu werfen. Dabei betrachtet und bewertet man die gesamte Projektabwicklung und berücksichtigt natürlich auch die Besonderheiten eines Projekts. Der Rechnungshof hat sich hier in ganz konstruktiver Weise eingebracht und will dem Parlament mit seiner Expertise zur Seite stehen.
Es gab ein Stellungnahmeverfahren. Es gibt die Stellungnahme der Parlamentsdirektion, wo explizit auch der kooperative Prüfvorgang des Prüfteams hervorgehoben wurde. Zusätzlich sind wir dem Bauherrenausschuss und auch dem Nutzerbeirat Rede und Antwort gestanden. Ich gestehe zu, dass es nicht einfach ist, dieses historisch einzigartige Gebäude zu sanieren, und dass das eine ganz wichtige Entscheidung von Ihnen ist, die Sie auch treffen.
Diese zeitnahe Prüfung soll es ermöglichen, dass Empfehlungen des Rechnungshofes auch umgesetzt werden können. Im ersten Projekt gab es 145 Anregungen, und ein Großteil dieser Empfehlungen wurde auch umgesetzt. Mir ist es an dieser Stelle auch wichtig, Sie darauf hinzuweisen und aufmerksam zu machen, dass ich es für wesentlich halte, dass die Anregungen sowohl des Rechnungshofes als auch der Projektsteuerung und der begleitenden Kontrolle immer wieder berücksichtigt und auch ernst genommen werden.
Wir sagen das mit den Reserven auf Basis unserer Prüferfahrung und machen das auch, weil wir glauben, dass mit Fortschreiten des Projekts diese Reserven auch abgeschmolzen werden können. Wichtig sind uns stabile Kostenentwicklungen und eine ganz genaue Terminverfolgung.
Der Rechnungshof muss Kritik üben und auf Verbesserungsbedarf hinweisen, er kann da nicht wegschauen. Aber er hat ausdrücklich auch positive Dinge hervorgehoben. Er hat die Projektorganisation und die Dokumentation der Vergabeprozesse positiv beurteilt. Er hat auch den Prozess der Freigabe des vertieften Vorentwurfs als sehr zweckmäßig und nachvollziehbar beurteilt.
Ich kann Ihnen sagen, trotz des kritischen Blicks ist der Rechnungshof an Ihrer Seite. Ich denke, Sie beweisen mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes politische Weitsicht – eine Weitsicht nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern für die nächsten 150 Jahre. Zum Denkmalschutz kann ich Ihnen sagen: Dazu gibt es einen eigenen Prüfbericht. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
22.49
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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