Parlamentarische Materialien

22.42.16

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Ich möchte mich dem, was Kollegin Greiner gesagt hat, durchaus anschließen, und auch dem, was Kollege Brosz gesagt hat. Es ist in Anbetracht der Besonderheit dieses Gebäudes und der Auflagen des Denkmalschutzes bei der Sanierung, glaube ich, sogar sehr weitsichtig von den Betroffenen, 35 Prozent als Vorsichtsmaßnahme vorzusehen, etwas höher, als es üblich ist.

Ich habe im Ausschuss auch gefragt, wie man auf die 20 Prozent kommt. Da ist man dann auf Tunnelbauten und andere Dinge zu sprechen gekommen. Ich glaube, das lässt sich so nicht vergleichen. Die Beispiele, die wir genannt haben, und ich glaube, auch die Erfahrung, die noch kommt, werden zeigen, dass wir froh sein können, wenn wir mit diesen 35 Prozent das Auslangen finden werden. Daher, glaube ich, ist das wichtig.

Mir ist auch klar, es ist für alle eine Reifeprüfung. Es ist eine Reifeprüfung für die Parlamentarier, die sich zur Verfügung stellen, hier begleitend mitzuhelfen und mitzuwirken. Für die Parlamentsdirektion ist es eine große Herausforderung, aber auch für den Rechnungshof, der normalerweise ausschließlich Ex-post-Prüfungen macht; das ist im Schnitt Materie der Prüfung, das gebe ich zu. Man muss auch begleitend da sein, und das braucht hohe Sensibilität. Ich glaube aber, wenn das gelingt, dann kann diese Sanierung des Parlamentsgebäudes für alle ein erfolgreiches Projekt werden, wenn man die Erfahrung des Rechnungshofes miteinbringt.

Ich habe zufällig Beispiele erlebt; eine Angestellte, die mit einem Bauleiter diskutiert und darauf hingewiesen hat: Ich möchte das genau so haben, die Abrechnung muss so ausschauen, denn uns kontrolliert nicht nur die Parlamentsdirektion, sondern auch der Rechnungshof. – Das ist also ganz wichtig, und man weiß, dass massiv darauf geschaut wird, wie wir bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes mit dem Steuergeld umgehen.

Das Zweite vielleicht noch zum Kollegen Scherak: Bitte schön, ich sehe schon ein, dass Sie sich gebauchpinselt fühlen, weil eine Rechnungshofpräsidentin Ihre politische Meinung teilt. Ich teile sie inhaltlich auch, ich bin auch der Meinung, es wäre richtig, wenn man das Parlament wählt, dass die Regierung sich nach dem Parlament zu orientieren hat. Nur: Das ist nicht Aufgabe der Rechnungshofpräsidentin! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schätze Ihre Kompetenz in Fragen der Prüfungsbereiche, aber das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich sehe es schon ein, dass, wenn man durch und durch ein politischer Mensch ist – das sind Sie, das ist auch Ihr gutes Recht –, dann oft einmal der Gaul ganz gern mit einem durchgeht. Wir wollen aber am Anfang klarstellen: Der Rechnungshof hat die Dinge zu tun, die Angelegenheiten sind, mit denen wir ihn beauftragen, damit er für uns da ist, um Kontrolle zu tätigen, aber nicht Politik für uns zu machen. Das machen wir! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.44

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 301