nur dort, sondern auch in der JVP insgesamt, in der Holocaustverharmlosung betrieben wurde, in der absolut menschenverachtende Postings gemacht wurden.
Sie sind nicht direkt dafür verantwortlich, Sie waren nicht in diesen Gruppen, daran sind Sie nicht schuld. Wofür Sie aber sehr wohl Verantwortung tragen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mahrer), sind der Umgang mit diesem Skandal und die Aufarbeitung dieses Skandals. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich fordere Sie dazu auf, diese Verantwortung anzunehmen und eine JVP-interne Untersuchungskommission einzurichten, unter Beiziehung von Persönlichkeiten, die in dieser Frage untadelig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Bis jetzt, lesen wir im „Falter“, ist nur ein einziger der AG-Mandatare zurückgetreten. Herr Kurz, vielleicht wollen Sie ja zuhören, es betrifft eigentlich gerade Sie (Abg. Rädler: Nein, Sie betrifft es ...! – Abg. Pirklhuber: ... zuhören!): Es ist erst einer dieser Mandatare zurückgetreten, die anderen sind immer noch auf der Liste, steht im „Falter“, und ich möchte die Garantie von Ihnen haben, dass sich auf Ihren Listen, die Sie jetzt erstellen werden, mit der Vollmacht, die Sie jetzt erhalten haben, niemand von diesen Leuten findet. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir haben die jetzt ausgeschlossen. Es muss eine Garantie dafür geben, dass die auch nie wieder irgendwo auftauchen, auf irgendwelchen ÖVP-Listen, in irgendwelchen ÖVP-Ämtern. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist Ihre Verantwortung, die haben Sie anzunehmen; und Sie haben dafür zu sorgen, dass das sauber aufgearbeitet wird. Das ist nicht mit einem Tweet getan: Oh, das ist ganz schlimm, das ist natürlich zu verurteilen! – Sie haben mehr Verantwortung, und ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Verantwortung auch endlich wahrzunehmen. Wir haben von Ihnen immer noch nichts Ausführliches gehört, Sie haben noch nicht Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie sind aufgefordert, da endlich zu handeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Flaggerl fürs Gaggerl!)
Ansonsten hoffe ich in den verbleibenden Wochen auf eine gute Zusammenarbeit. (Abg. Rädler: ... wird Sie nicht brauchen!) Die Skepsis ist groß, aber wir stehen natürlich für die Dinge, die sinnvoll sind, für die Absicherung der Universitäten, des FWF und die Studienbeihilfe, zur Verfügung. Hoffentlich bringen wir da noch etwas zusammen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Genau die, die da herinnen Hausverbot gehabt hat!)
11.27
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
11.28
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte auf der einen Seite viel Wahlkampfgetöse, auf der anderen Seite aber auch viel über die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung gehört. Ich möchte auf die Person Wolfgang Brandstetter eingehen, der in seiner neuen Funktion als Vizekanzler diese Erwartungshaltung mit Sicherheit erfüllen wird.
Außenminister Kurz hat gestern in Bezug auf Wolfgang Brandstetter hervorgehoben, dass er parteiunabhängig und ein konstruktiver Sacharbeiter ist und dass er kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen ist. Dem ist grundsätzlich nichts hinzuzufügen, außer die Präzisierung, dass er kein einziges Mal in einen politischen Streit verwickelt gewesen ist.
In seiner Profession als Strafverteidiger hat er naturgemäß keinen Streit ausgelassen. Schon zu dieser Zeit hat er übrigens bewiesen, dass er multitaskingfähig ist, also auch problemlos mehrere Aufgaben, wie zum Beispiel Justizminister und Vizekanzler, gleichzeitig wahrnehmen kann, war er doch nicht nur Strafverteidiger, sondern zugleich auch Universitätsprofessor.
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