Eine Verschlankung der Struktur der Wirtschaftskammer, beispielsweise durch die Abschaffung der Sparten auf Länderebene, mit dem Ziel, die Overhead-Kosten der Wirtschaftskammer nachhaltig zu senken.
Eine Bereinigung der Mehrfachstrukturen, indem die Landeskammern abgeschafft werden und die Interessensvertretung nur mehr auf Bundesebene durchgeführt wird. Landesgeschäftsstellen sollen weiter existieren.
Eine Reduktion der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer Österreich (z.B. politische Abteilungen) nach einer Prüfung auf ihre Sinnhaftigkeit im Sinne der Kernaufgaben der WKO.
Eine Abschaffung der Wirtschaftskammer-Querfinanzierung durch die Verwaltungsbehörden sowie ein Ende der WK-Pfuschjagd bzw. des Bespitzelns der eigenen Mitglieder.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich habe inzwischen den Protokollauszug aus der Rede des Herrn Abgeordneten Franz in Händen, und ich erteile ihm für die Verwendung des Begriffes „Tschopperlbewirtschaftungsphrase“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
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Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister in neuer Funktion! Ich fange sozusagen einmal bei der Genese an. Erstens komme ich zu einer Klarstellung, die ich auch mit einem Dank ausspreche. Wir haben sehr sachliche und konstruktive Verhandlungen insbesondere mit Peter Haubner und seinen Leuten geführt. Wir haben heute einen eigentlich akzeptablen Kompromiss zustande gebracht, der natürlich – wie es bei Kompromissen immer ist – nicht das Optimum von dem herausholt, was möglich war.
Ich darf nun zur Genese zurückkommen: Als Christian Kern gekommen ist, war einer der ersten Punkte: Wir müssen die Gewerbeordnung liberalisieren! Auf seinen Vorschlag hin hat der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Juli 2016 einen Ministerratsvortrag gebracht, der für die 440 freien Gewerbe einen einzelnen Gewerbeschein unter der Bezeichnung Single License vorgesehen hat. Als man dann ins Detail gegangen ist, hat man eine Reihe von Problemen gesehen – ein Teil dieser Probleme ist heute schon angesprochen worden.
Es gibt erstens die Fragestellung: Wie ist sichergestellt, dass der richtige Kollektivvertrag zur Anwendung kommt? – Das ist keine Geschichte, die man abtun kann. Da geht es darum, dass für jemanden, der in einem bestimmten Bereich tätig ist, auch jener Kollektivvertrag zur Anwendung kommt, der für die Branche vorgesehen ist. Was wir nicht haben wollen, ist, dass man es sich quasi aussuchen kann, nach dem Motto: Welcher Kollektivvertrag wäre gerade der günstigste?; dann bräuchten wir nämlich kein Kollektivertragssystem mehr. – Da müssen wir eine Lösung finden.
Die zweite Frage war: Wie löst man das Problem der Ausbildung? Ist sichergestellt, dass wir auch nachher unsere wirklich tolle duale Ausbildung haben? – Auch darauf haben wir sehr viel Wert gelegt. Danach kommen jene Punkte, bei denen die Meinungen auseinandergehen.
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