Ich möchte nun die Leistungen jenes Teils der Regierungsvorlage hervorheben, die wir besprochen haben. Hierzu gehört die Abschaffung aller 19 Teilgewerbe. Damit reduzieren sich in Wirklichkeit die reglementierten Gewerbe. – Sie werden hoffentlich nicht von mir verlangen, dass ich hier den Huf- und Klauenschmied verteidige, da ist angeblich der Tierschutz erforderlich. Wir haben eine Reihe von solchen Problemfällen.
Mit dem Neustart in der Führung bei der Österreichischen Volkspartei ergibt sich jetzt aber die Chance, dass das, was Reinhold Mitterlehner auch in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnte, wie zum Beispiel die Frage eines einheitlichen Gewerbescheins für alle freien Gewerbe, aufgrund der Übertragung einer Reihe von Vollmachten an Sebastian Kurz nun noch einmal zwischen diesem und dem Bundeskanzler erörtert wird, um zu sehen, was noch möglich ist.
Gleichzeitig sollten wir im Sinne dessen, was alle Parteien gestern besprochen haben, versuchen, unter Einbindung aller Fraktionen eine gemeinsame Lösung zu finden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Die brauchen wir auch, weil ein weiteres Herzstück dieser Reform der One-Stop-Shop ist. Für ihn hätten wir heute keine Zweidrittelmehrheit. Bevor dann wieder Oppositionsabgeordnete hier herausgehen und sagen: Wie, Rot und Schwarz ducken sich vor den Landeshauptleuten und sind nicht bereit, gegen deren Willen einzugreifen?, möchte ich an dieser Stelle Folgendes festhalten: Der Widerstand gegen den One-Stop-Shop kommt aus einer Reihe von Bundesländern.
Käme der One-Stop-Shop, hätte ich dafür votiert, das Reformwerk auch gleich jetzt abzustimmen. Das geht nicht, weil wir die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit von keiner der Oppositionsparteien bekommen, um das tatsächlich zu beschließen.
Das ist eine Hausaufgabe, eine Homework, die bis Juni zu schaffen ist, sodass wir den One-Stop-Shop – also dass an einer Stelle beantragt werden kann – verwirklichen und alle guten Dinge, die wir vereinbart haben, umsetzen können: von der Gebührenbefreiung bei der Anmeldung bis zum Vermeiden von Pfuschereibetrieben – also der Situation, dass irgendein polnischer Schubkarrenfahrer den Gewerbeschein für das Schubkarrenfahren herzeigen kann. Es geht darum, dass wir die guten Dinge erhalten und im Zuge eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz unter Einbeziehung von Dr. Mahrer schauen, was möglich ist. Vielleicht schaffen wir eine Allparteieneinigung noch vor dem Sommer, im Juni, so wie wir jetzt einen Allparteienrückverweisungsantrag zustande gebracht haben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bereich der Liberalisierung der Gewerbeordnung etwas weiterbringen können. Diskutieren wir es noch einmal offen! – Ich sage nur dazu, wir waren schon relativ weit. Wir hätten sie heute auch beschließen können, aber die Nichtzustimmung zum One-Stop-Shop war der springende Punkt, weshalb wir weitere Verhandlungen brauchen. Daher bedanke ich mich bei allen Fraktionen für die Unterstützung des Rückverweisungsantrags. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.08
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein guter Tag für den Unternehmergeist in Österreich, weil er heute nicht geknebelt wird, sondern noch einmal durchatmen darf. Ich hoffe, er wird auch im Juni nicht geknebelt. Ich freue mich, dass ich gestern im Kreis der Parteichefs durchsetzen konnte, dass das ausgetaktet wird, dass das an den Wirtschaftsausschuss rückverwiesen wird.
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