Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 84

Ich halte das für wichtig. Ich habe es in der Nacht sehr kritisch beobachtet, weil ich ge­merkt habe: In der Nacht haben die Bünde und die Wirtschaftskammer ordentlich Rü­ckenmassagen bei Sebastian Kurz und drumherum veranstaltet. Das war nicht ohne Eindruck, aber schlussendlich ist es, glaube ich, schon klar, wenn man es mit einer un­ternehmerischen Linie ernst meint, dann kann man das Gesetz, so wie es auf dem Tisch liegt, nicht verabschieden.

Wir können nicht sagen, wir wollen neue Jobs – und gleichzeitig zusätzliche Regle­mentierungen in Kraft setzen. Wir können nicht die Zahl der geschützten Gewerbe er­höhen und glauben, das sei das richtige Signal.

Ich habe da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) einen Wisch von der WKO Wien, aus dem sogenannten Umlagenbüro – das klingt schon sehr unternehmerisch. Den bekom­me ich jedes Jahr einmal, weil ich als Klubobmann, so wie ein Regierungsmitglied, ein Berufsverbot habe – das ist ja okay, ich komme ohnedies zu nichts anderem, also so weit kein Schmerz; ich habe meine Personenunternehmen ruhend gestellt –, und das ärgert mich jedes Jahr. Es geht nicht um die 32,50 €, es geht darum, dass ich einer Tin­tenburg jedes Jahr etwas überweisen muss, damit ich in einer Datenbank mitverwaltet werde.

Der Ärger sitzt tiefer. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ich mich als Unterneh­mensberater irgendwie von Kämmerern beurteilen lassen muss, ob ich das auf dem Markt machen darf oder nicht. Das geht nicht gegen Leib und Leben, nicht gegen Ge­sundheit, nicht gegen Umwelt. Ob ich zu brauchen bin, meine Damen und Herren, das entscheiden in einem freien Markt in dem Bereich die Kunden. (Beifall bei den NEOS.)

Wer das nicht verstanden hat, dem erklären wir es gerne noch einmal, denn wir haben Erfahrung damit. Ich verstehe schon: Wenn man nie in der Privatwirtschaft war, nicht länger als einen Monat, dann ist das schwer nachzuvollziehen; dann ist es auch schwie­rig, sich wirklich für Führungsaufgaben in diesem Land zu empfehlen, denn ich glaube, dass Lebenserfahrung schon einen Unterschied macht. Ich glaube, es macht einen Un­terschied, ob ich immer nur in der politischen Blase unterwegs war oder nicht. Deswe­gen habe ich die Hinwendung der neuen ÖVP zu uns NEOS natürlich als logisch emp­funden, dass sie sich gesagt haben: Wir brauchen Wirtschaftskompetenz, wo könnten wir kompetente Leute finden? Vielleicht bei den NEOS? – Jawohl, die Hypothese stimmt, Sie finden bei uns kompetente Leute, aber nein, die werden nicht zu euch umsatteln.

Der Wirtschaftsminister der Herzen, Sepp Schellhorn, wird ohnehin noch zu euch spre­chen und steht immer als Partner zur Verfügung. Er ist jetzt auch der Leiter des Ver­handlungsteams, das wir gerne für Nachverhandlungen ins Feld schicken.

Harald Mahrer, ich kenne dich durchaus als unternehmerischen Typen. Ich weiß, dass du im kleinen Kreis immer wieder für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer warst. Ich weiß, auch Sebastian Kurz ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Es wird jetzt irgendwann, so sich der neue Herr Parteichef nicht bei jeder inhaltlichen Diskussion wegturnt, die Stunde der Offenbarung kommen, in der sichtbar wird, ob die Herrschaften nur Inszenierungen machen oder ob sie einmal sa­gen, wofür sie stehen, und ob das, wofür sie stehen, auch mit dem übereinstimmt, was sie im kleinen Kreis gesagt haben. Wenn das nicht übereinstimmt, dann ist es mit der Ehrlichkeit nicht weit her, dann ist die Inszenierung eben im Bereich der Unehrlichkeit angekommen. Das wünsche ich Österreich nicht! Wir werden es bald erfahren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, beobachten Sie die Herrschaften genau! Inszenieren kön­nen sie, das haben sie letzte Woche bewiesen, mitarbeiten wollen sie nicht, das haben sie gestern festgestellt. Die neue ÖVP-Führung steht nicht für eine freie Zusammenar­beit hier im Parlament bereit. – Das finde ich ganz schade, denn es heißt, die Arbeit