hier herinnen ist fünf Monate blockiert. Deswegen: Haben Sie ein wachsames Auge auf diese Knaben! (Beifall bei den NEOS.)
13.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.13
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Rücküberweisung findet statt, das haben wir schon gehört. Natürlich kann alles viel besser und viel unkomplizierter sein und noch weniger Demokratie beinhalten. Wir wissen aber, wie lange wir diskutiert haben, bis dieses Ergebnis auf dem Tisch lag.
Ich will mich jetzt hauptsächlich mit dem Bereich Tourismus auseinandersetzen. Wenn man jetzt rein den Tourismus betrachtet, muss man sagen, es ist sehr, sehr viel passiert, auch wenn es ein paar andere Teilbereiche geben mag, in denen noch Nachbesserungen sinnvoll sind.
Wenn ich für ein mittleres Hotel ein richtig rundes Angebot haben möchte, brauche ich heute sechs Gewerbeberechtigungen: Kaffeehaus, Hotellerie, Hoteltaxi, Kosmetik, Massage und Animation. (Abg. Scherak: Nach 30 Jahren ÖVP in der Bundesregierung!) Mit diesem Gesetzentwurf werde ich in Zukunft nur mehr ein Gewerbe brauchen.
Es ist auch aufgezeigt worden, dass das Angebot in der Hotellerie immer umfangreicher wird. Man muss Liftkarten in das Package einbinden, Konzerte et cetera, und da hat man heuer gesehen, dass man dazu die Berechtigung für das Reisebürogewerbe benötigt. – Das braucht man in Zukunft nicht. Wenn das nicht eine Erleichterung ist, dann weiß ich es auch nicht!
Ich finde es eigentlich schade, dass wir das Gesetz heute nicht beschließen können. Ich hoffe, dass es zumindest im Juni – trotz der Situation, in der wir momentan sind – abgeschlossen sein wird und man es nicht auf die lange Bank schiebt. Ich finde es wirk-lich sehr schade, dass wir es nicht heute beschließen können, denn die Saison steht vor der Tür.
Wir wissen auch, dass bei der Betriebsanlagengenehmigung gerade im Bereich der Gastronomie und der Hotellerie eine wesentliche Erleichterung enthalten ist. Wenn heute ein Wirt ein Jubiläum oder sonst irgendetwas feiert und draußen ein Zelt aufstellt, bräuchte er keine eigene Betriebsanlagengenehmigung mehr, er könnte das jetzt auch ohne eine solche abhandeln.
Wir wissen, dass in der Gewerbeordnung das viel diskutierte Thema – Stichwort Bettel-Alm – enthalten ist, wenn ein paar Leute draußen vor der Tür stehen, rauchen und sich irgendjemand aufregt, sodass es zu einer Vorverlegung der Sperrstunde kommt. Auch dieses Thema haben wir hineingepackt und eine Lösung gesucht, damit ein, zwei Anrainer, aus welchem Grund auch immer, zumindest nicht die Macht haben, den Betrieb in seiner Tätigkeit einzuschränken.
Für den Tourismus ist es ein gutes Paket, eine gute Erleichterung. Die Qualität bleibt aufrecht, es ist moderner, liberaler und erspart Geld und Bürokratie. Ich hoffe, dass dieses Paket in dem, was den Tourismus betrifft, nicht geschmälert, sondern so belassen wird, wie es ist, und wir es wirklich noch vor dem Sommer beschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Redner-
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