Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 86

pult, wo er eine Tafel, auf der zwei mit Kassenbons gefüllte Glasbehälter neben einer Registrierkasse zu sehen sind, platziert. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

 

13.16.43

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es ist ein ganz interessanter Punkt, der da besprochen wird, und ich denke, es ist auch sehr bezeichnend. Eigentlich bin ich sehr dankbar, denn ich wollte einleitend mit der Berichterstattung in den Medien beginnen, die nicht von einer Reform der Gewerbeordnung, sondern von einem Reförmchen geschrieben haben.

860 verschiedene Kollektivverträge, 382 verschiedene Paragrafen – da muss man Ju­rist sein, da braucht jede Firma ihren eigenen Juristen. Meiner Meinung nach sehr be­schämend und eines Ordnungsrufs würdig wäre die Aussage von Kollegen Haubner gewesen. Das Handwerk so zu denunzieren und zu meinen, dass ein Fernsehmecha­niker eventuell so unintelligent wäre, dass er beim Kanal anschließt, zeigt eigentlich, wie gering das Handwerk geschätzt wird.

Ich darf aus der Praxis berichten und daran erinnern, was die heutigen Handwerker kön­nen und leisten und wie sie sich bei diesem technischen Fortschritt weiterbilden müs­sen, denn nur solche – danke, dass Kollege Strolz vom Markt gesprochen hat – haben Bestand, können zu Baustellen fahren und reparieren und herrichten. Ich denke, da kann man dann schon vom Meister reden – darauf komme ich noch zu sprechen. Die Arbeit führen aber immer noch die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer vor Ort aus, und sie leisten Großartiges. – Danke schön an alle Handwerker und Handwerkerinnen in Ös­terreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich an den Wirtschaftsstandort Österreich denke – weil wir von der Reform re­den, die nicht stattfindet –: Wir kennen den Unterschied zum deutschen Nachbarn, da brauchen wir nicht irgendwelche Beispiele zu inszenieren, wir brauchen nur den ganz fairen Vergleich. Wir sehen Deutschland im internationalen Ranking auf dem neunten Platz, Österreich ist im selben Ranking auf Platz 109. Ich kann das gar nicht oft genug wiederholen. Warum? – Weil die Gründe dafür, dass wir so schlecht positioniert sind, die angesprochene Überbürokratie und die hohen Lohnnebenkosten sind. Das ist das größte Problem.

Wir brauchen nur daran zu denken, was den Arbeitnehmern – weil ich Kollegen Mu­chitsch gerade sehe – oder den Unternehmen hier von Beginn an weggenommen wird und nicht in die Wirtschaft kommt, das ist ganz entscheidend. Wir hätten hierzu viele Beispiele, da würde die Redezeit nicht genügen.

Ich darf eines, das hier bisher viel zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, ganz klar be­tonen: Wir sind gegen jede Form der Zwangsmitgliedschaft, egal, in welcher Kammer, weil es dem Wettbewerb und dem Fortschritt schadet, weil es Stillstand bedeutet. Ich glaube, das ist eines unserer Hauptprobleme und kommt zu diesen vielen Abläufen, die wir haben, hinzu. Wir haben so viele Entscheidungsebenen, es ist ja nicht wahr, dass al­les so schnell entschieden ist und vereinfacht wird. – Nein, es wird jeden Tag verkomp­liziert!

Ich darf ein Beispiel nennen. Einer der Baumeister sagt mir: Leo, wir haben eigentlich nicht neun Bauordnungen aufgrund der Artikel-15a-Verträge in den Bundesländern, wir haben alleine in Oberösterreich 440 Bauordnungen, weil jeder Bürgermeister seine ei­gene Bauordnung lebt.

Das sind die Fakten, über die wir reden müssen! Da ist es halt nicht ganz unentschei­dend, welcher Couleur der Bürgermeister ist, wenn man ein Bauansuchen hat. Ich könn­te da einiges aus meiner Erfahrung als Gemeindepolitiker einbringen, der ich ja vier Pe-