rioden lang war, oder auch, was die Sozialpartnerschaft oder die vielen Fachverbände angeht. Ich denke, genau das sind die Probleme.
Sehen wir uns die Sperrstundenregelung an. Ein aktuelles Beispiel, lieber Gabriel: Du sollst nichts schönreden, denn du weißt, als wir mit den Hoteliers zusammen gesessen sind, das sind die Praktiker, die haben uns schon gesagt, wo die Probleme liegen! Das ist unser Auftrag als Politiker: nicht hier im Haus zu verteidigen, was wir nicht gemacht haben, sondern deren Probleme hier hereinzutragen und hier zu lösen. Ich komme dann noch auf die Ausführungen des Kollegen Matznetter zu sprechen.
Wir sind gestern nach Sitzungsschluss noch in diesem kleinen gemütlichen Lokal hinter dem Parlament gesessen. Der Wirt hat dort im Fenster eine Tafel stehen: Wir bitten unsere Gäste, auf dem Gehsteig ruhig zu sein, nicht laut zu singen und nicht zu lärmen, aus Rücksicht auf die gute Nachbarschaft und unsere Nachbarn. Gegenüber am Gehsteig jedoch hat eine unbenannte Gruppe gefeiert – wir haben ein Foto –, mit typischen regionalen Lebensmitteln: stoßweise Pizzas und Bier in Dosen. Ich möchte wissen, wie der Gehsteig dann am nächsten Tag ausgeschaut hat. Wie verhalten wir uns denn da dann mit der Regelung? – Das ist das ganz Entscheidende!
Die Unternehmer, egal, in welcher Sparte, regulieren wir zu Tode, und bei allem anderen haben wir einen Wildwuchs. Ich denke, das ist auch das, was die Bürger so verärgert: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht bevormunden. Wir brauchen hier im Haus viel mehr die Praxis! Das habe ich vorhin bei der Diskussion über das Handwerk gesehen: Wir müssen die Praktiker wieder viel mehr einbinden. Ich habe deshalb diese Tafel mitgenommen. (Der Redner zeigt auf die vor ihm aufgestellte Tafel, auf der zwei mit Kassenbons gefüllte Glasbehälter neben einer Registrierkasse zu sehen sind.) – Das ist das Problem!
Wir haben eine tolle Registrierkassenverpflichtung beschlossen. Ich habe da so einen Bon mitgenommen (einen Kassenbon in die Höhe haltend): Wenn man heute Salatpflanzen kauft, egal, ob am Bauernmarkt oder in der Gärtnerei, bekommt man einen Registrierkassenbon – wunderbar, für 90 Cent ein Bon!
Kollege Matznetter, du hast die Zuversicht
angesprochen: Jawohl, Zuversicht ist eine ganz wichtige Eigenschaft! Ich denke
aber, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns das Tun – ganz einfach, drei Buchstaben, tun
sollten wir! Wir sollten nicht
nur Probleme diskutieren, sondern wir
sollten Lösungen umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Wir möchten hier zwei Lösungsansätze beitragen, indem wir zwei Entschließungsanträge einbringen. Zum einen: „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“ – für jedes neue Gesetz, das wir, Kolleginnen und Kollegen, hier beschließen, werden zwei alte abgeschafft. Ich denke, das ist echte Entbürokratisierung. (Abg. Köchl: Welche zwei denn?)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „One in-Two out – Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Regelungsflut in Österreich dahin gehend dezimiert wird, dass für jede neue Regulierung zwei alte Regulierungen aufgehoben werden.“
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