Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 96

muss gewährleistet sein, sonst wird es an dieser Ecke schwer, irgendetwas abzuän­dern. (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.43.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Kurz zum Kol­legen Köchl: Man hört immer wieder: Wenn die Zwangsmitgliedschaft beziehungsweise die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft wird, dann haben auf einmal nur mehr die Lob­byisten die Macht. – Wissen Sie, wer die erfolgreichsten Lobbyisten europaweit sind? – Das sind die Umweltorganisationen. Darüber regt sich auch keiner auf. Dabei möchte ich betonen: Auch ich rege mich darüber nicht auf.

Wissen Sie überhaupt, wer der Wahnsinnsverein in Österreich mit einer super Dienst­leistung ist, der dauernd Mitglieder dazugewinnt? – Der ÖAMTC. Auch darüber regt sich niemand auf. Das sind freie Organisationen, und da stelle ich mir als mündiger Bürger vor, dass ich mir aussuchen kann, welche Dienstleistung ich in Anspruch nehmen will. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darum geht es. Selbst die Umweltorganisationen sind Lobbyistenverbände, und das kri­tisiert keiner. Hören Sie auf mit der Schimpferei, dass Lobbyismus generell und per se schlecht ist!

Jetzt habe ich aufgrund des Zeitmangels auch nur noch kurz einen Einwurf in Richtung des Kollegen Katzian: Wissen Sie, ich komme aus der Praxis. Es gibt über 800 Kollek­tivverträge. Ich will jetzt nicht den Job einer Lohnverrechnung absprechen, aber bei 800 Kol­lektivverträgen kommt selbst so ein Lohnverrechner kaum noch mit und weiß nicht, was da zu tun ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Insofern ist es, glaube ich, enorm wich­tig, dass es im Bereich Gewerbe – da gebe ich dem Kollegen Themessl recht – in die­ser Hinsicht zu einer Entflechtung, zu einer Entlastung kommt und klare Regeln ge­schaffen werden. (Abg. Katzian: Genau!) – Ja, wir sind für klare Regeln, aber nicht für eine Überbürokratie.

Ich gebe nun dem Minister Mahrer Folgendes mit: Ich gehe davon aus, dass sich bei ihm auch bald die OECD melden wird. In regelmäßigen Abständen wird er, die Regie­rung oder Österreich dafür kritisiert, dass die strikten Zugangsregeln zum Unterneh­mertum das Wachstum behindern und die Beschäftigung hemmen. Gleichzeitig hat er auch seinen Präsidenten der Zwangskammer, der ein mächtiger Präsident und Präsi­dent einer Organisation mit Zwangsmitgliedschaft ist und immer wieder sagt: Wir brau­chen einen Bürokratieabbau. – Das ist eigentlich schizophren! Da baut einer in der Or­ganisation immer mehr Bürokratie auf und fordert dann von den anderen, dass sie Bü­rokratie abbauen.

Nun zu den sieben Punkten, die ganz wichtig sind und die wir dem Vizekanzler Mitter­lehner damals mitgegeben haben; ich möchte sie hier noch einmal wiederholen: Die ös­terreichische Gewerbeform soll nicht reformiert werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir jetzt die Chance nützen, sie neu zu schreiben. Wir müssen sie neu denken.

Darum noch einmal mein Appell, denken wir daran: Was ist Digitalisierung versus Dienst­leistung? Wie läuft das Ganze ab? Wie sind diese Arbeitswelten im 21. Jahrhundert? – Vergessen wir das nicht!

Österreich muss die Zahl der reglementierten Gewerbe drastisch senken. Das wissen wir auch, das habe ich euch immer mitgegeben.

Punkt drei: ein Gewerbeschein auch für mehrere Branchen; darüber sollten wir nach­denken.