Punkt vier: Ein Befähigungsnachweis ist weiterhin wichtig für die Qualitätssicherung des Angebots. Das gilt auch für die Lehrlingsausbildung. Allerdings gibt es gerade in der wahnsinnig liberalisierten Schweiz die beste, hervorragendste Lehrlingsausbildung. Die haben einen Lehrlingszuwachs. Was haben wir? – Das Gegenteil, also so ein Erfolgsprojekt kann das nicht sein. Ja, die duale Ausbildung ist wichtig, aber wir müssen uns mit den neuen Arbeitswelten auseinandersetzen, wir brauchen auch die Qualitätssicherung, aber das hemmt das andere nicht. Das heißt, eine Liberalisierung des Marktes, eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, ein Neuschreiben der Gewerbeordnung sagt nicht, dass wir weniger Lehrlinge bekommen, sondern sagt, dass wir höhere Qualität bieten können und vielleicht dadurch mehr Lehrlinge beschäftigen können. (Beifall bei den NEOS.)
Punkt fünf: marktorientierte Tools der Qualitätssicherung.
Punkt sechs: Ein logischer Aufbau der Gewerbeordnung muss unabhängig von der Wirtschaftskammer entstehen. Das wäre wichtig, denn die Gestaltungsohnmacht des Herrn Außenministers kann nur gebrochen werden, wenn wir diese Denkweise wirklich im Kopf ändern. Unser Kopf ist rund, damit wir unsere Denkweise ändern können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In diese Richtung sollten wir einmal denken. Denken wir abseits dieser Systeme!
Wir bieten unsere Hilfe an. Wir haben sie immer angeboten und haben mit innovativen, konstruktiven Vorschlägen dazu beigetragen, dass wir jetzt noch einmal darüber diskutieren, denn es sollte zum Wohle unserer Mitbürger, zum Wohle der Beschäftigung und zum Wohle der Unternehmer sein. Das ist ganz wichtig.
Zu guter Letzt, man wird es kaum erraten: Wir brauchen eine schlankere Interessenvertretung ohne Pflichtmitgliedschaft. Wir brauchen eine Wirtschaftskammer – und das stelle ich mir von einer Interessenvertretung vor –, die um ihre Mitglieder kämpft, die durch ihr Service, durch ihre Dienstleistungen darum kämpft, dass wir das Beste für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber herausholen, dass wir serviceorientiert sind wie der ÖAMTC, mit neuen Zusatzleistungen. Ziel einer Wirtschaftskammer muss es sein, den Unternehmer, den Arbeitnehmer zu servicieren, um seine Qualität zu verbessern, um seine Lebensqualität zu verbessern. Wir müssen über die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft nachdenken, denn der Wettbewerb wird am Ende des Tages immer zu einer Qualitätsverbesserung führen. (Beifall bei den NEOS.)
13.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
13.49
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst einmal herzliche Gratulation zu Ihrer Bestellung! Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich möchte meinem Bedauern Ausdruck verleihen: Es ist schade, dass wir heute die Gewerbeordnung nicht beschließen können. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Minister Mitterlehner gesagt hat, er ist froh, dass er das noch fertigstellen konnte, und daran, wie er im Ausschuss sehr dafür belobigt und beklatscht wurde.
Was in der Zwischenzeit geschehen ist, werde ich noch erfahren, aber jetzt ist mir die Erklärung noch nicht ausreichend. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir wieder über diese Gewerbeordnung reden, dann zumindest eine gute Lösung zustande bringen und einen One-Stop-Shop so verwirklichen können, dass es zu einer echten Vereinfachung führt.
All die Schritte, die in dieser Reform der Gewerbeordnung enthalten sind und eine Vereinfachung des Lebens der Gewerbetreibenden ermöglichen, begrüße ich. Das war der
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