Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 98

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wirkliche Sinn dieser Arbeit. Dass auch mehr möglich gewesen wäre, mag schon sein. Weniger hingegen ist genau das, was wir jetzt machen, nämlich verschieben, und das ist nicht in Ordnung.

Wir wissen aus der Landwirtschaft, dass die gute Ausbildung die Grundlage des zu­kunftsfähigen Wirtschaftens ist. Wir wissen, dass das im Gewerbe hundertprozentig so ist. Ich erlebe, dass tüchtige Leute immer mehr die Grenzen ihrer ursprünglichen Ein­ordnung überwinden. Daher ist die Gewerbeordnung mit der Möglichkeit, breiter zu den­ken und breiter zu wirtschaften, mit den neuen Möglichkeiten eben wirklich eine gute Lösung. Aus der Landwirtschaft weiß ich, dass viele unserer Kollegen sich weiterentwi­ckeln und dann eben auch Gewerbetätigkeiten anmelden und als Landwirte und Ge­werbetreibende arbeiten, weil das eben der Entwicklung einer erfolgreichen Wirtschaft entspricht. Wichtig ist uns, dass es einfach geht.

Was ich besonders einfordere, ist die Wertschätzung der ausgebildeten Meister als Aus­bildner der Jugend und als Vorbilder für die Jugend – ich glaube noch an eine Welt, in der sich junge Menschen an anderen Menschen orientieren –, denn Meister sind das und können das sein. Unsere Aufgabe müsste es eigentlich sein, ihnen das Leben leichter zu machen.

All die Kontrollen, Zertifizierungen und Inspektionen, mit denen heute ein Kleinbetrieb kämpfen muss, sind Zeit- und Geldräuber. Die Frage ist wirklich, ob wir nicht unsere ge­meinsame Anstrengung dafür aufwenden sollten, dass wir für all diese Verfahren Ent­spannung bringen – beraten statt strafen ist ein Thema –, dass wir für all diese Fragen eine Begrenzung der Zeiten bringen, in denen das geschehen muss, dass wir in all die­sen Fragen einen gewerbe- und wirtschaftsfreundlichen Umgang haben.

Es geht nicht darum, dass Kontrolleure beschäftigt werden, es geht darum, dass er­folgreiche Gewerbebetriebe für ihre Kunden da sein können. Das ist eigentlich das Ziel unserer Arbeit.

Ich wünsche unseren Gewerbebetrieben, dass sie sich gut weiterentwickeln, unserem Parlament, dass wir ein gutes Gesetz zustande bringen, und hoffe sehr, dass das bald geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. – Bitte.

 


13.52.34

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch von un­serer Fraktion alles Gute dem neuen Wirtschaftsminister Dr. Mahrer, wobei wir glau­ben, dass Sie eher für die Konkursabwicklung in der jetzt noch amtierenden Bundesre­gierung zuständig sein werden. Es ist ein Chaos. Wir haben gestern und heute bereits ausgiebigst darüber diskutiert. Da werden einfach nur Köpfe ausgetauscht, und wir wer­den dann letztendlich, auf Neudeutsch gesagt, more of the same bekommen. So wird das vermutlich auch im Wirtschaftsbereich sein.

Herr Kollege Schultes, Sie haben in löblichen, aber sehr, wie soll ich sagen, blumigen Worten davon gesprochen, was man denn nicht alles tun sollte. Wenn wir uns aber das Vorgehen bei der Gewerbeordnung ansehen, dann müssen wir feststellen, dass Sie zwar richtigerweise sagen, man sollte den Unternehmen und den Gewerbetreibenden nicht die Hölzer zwischen die Beine werfen, es aber weiterhin tun. Das ist ja unsere jah­relange Kritik, dass Sie letztendlich der Wirtschaft, den Gewerbetreibenden, den Unter­nehmern Hölzer und Steine in den Weg legen, statt diese zu beseitigen.

Zur Gewerbeordnung: Ich möchte daran erinnern, dass die Regierungsvorlage schon im März im Wirtschaftsausschuss hätte behandelt werden sollen und auch müssen. Am


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