Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 95

Wir Grüne sind für einen One-Stop-Shop zu haben, aber dann müssen auch alle die Rechte haben und alle Interessen wie auch Naturschutz und Umweltschutz müssen dort integriert werden. Es kann nicht sein, dass es einen One-Stop-Shop gibt und die an­deren Anliegen dann auf die Seite gewischt werden.

Zusammenfassend also: Verfahrenskonzentration ja, aber Parteienrechte und Umwelt­interessen aufrechterhalten – das ist auch ein Angebot, dass wir da gerne mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe diese zweite Runde als Chance dafür, dass wir alle diese Stellungnahmen ein­arbeiten können und es zu wirklichen Verfahrenserleichterungen für die Betroffenen im Einklang mit Umwelt und AnrainerInnen kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 

13.40.02

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist schon einiges zur ganzen Thematik der Rückverweisung gesagt worden. Selbstverständlich werden all die Dinge, die jetzt auch in der Diskussion gefallen sind, die in den letzten Ausschussbe­ratungen offengeblieben sind, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Ich habe auch Verständnis, wenn gesagt wird, es ist ein guter Tag für die Wirtschaft, weil das noch einmal aufgeschnürt wird. Ich kann auch Ihre Verärgerung, Herr Strolz, nachvollziehen, die Sie als Unternehmensberater zum Ausdruck bringen. Ich sage Ih­nen, ich habe auch einige Erfahrungen mit Unternehmensberatern gemacht – nicht mit Ihnen –, aber bei manchen habe mir gedacht: Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn sie eine gute Ausbildung gehabt hätten. – Aber seis drum, wir werden das alles disku­tieren.

Die Diskussion jetzt hat schon ein bisschen etwas gezeigt und einige demaskiert. Hin­ter manchen Schalmeientönen stecken natürlich knallharte Überlegungen, etwa jene, die Kollektivvertragszuordnung auszuhebeln. Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Ich finde, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die übrigens zu 97 Prozent über einen Kollektivvertrag verfügen, womit wir eine sehr, sehr hohe, europaweit einzigarti­ge Abdeckung haben, haben es sich verdient, dass es Klarheit darüber gibt, was ihre Mindestlöhne und Mindestgehälter sind.

Selbstverständlich kann jeder Unternehmer mehr zahlen, das ist auch in Ordnung. Was ich aber nicht haben möchte und was es mit uns auch nicht geben wird – das möchte ich gleich zuspitzen und auf den Punkt bringen –, ist, dass sich jeder Arbeitgeber aus­suchen kann, nach welchem Kollektivvertrag er bezahlt oder nicht bezahlt.

Ich bin für Fairness und Wettbewerb, aber der Wettbewerb kann und soll nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler), so nach dem Motto: Wer schnalzt wen besser?, son­dern der Wettbewerb soll sauber und nach einheitlichen Spielregeln erfolgen. Es wäre auch nicht schlecht, wenn man die Spielregeln beibehalten und nicht in der Halbzeit än­dern würde, das wäre sonst eine schwierige Situation. Daher gilt auch für die Neben­rechte und für all die Diskussionen, die wir hatten, ganz klar: Es braucht die kollektiv­vertragliche Klarheit.

Wenn wir einen Weg finden, wie man etwas besser oder einfacher organisieren kann, bin ich der Erste, der sagt, das machen wir – aber nicht auf Kosten der Klarheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber, welcher Kollektivvertrag für sie gilt. Das