Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 100

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dern mittlerweile auch in ganz Europa wird über unser Ausbildungssystem diskutiert, und das bedeutet, dass es sicherlich ein gutes System ist, es könnte aber natürlich noch besser und attraktiver werden. Ich ersuche unseren Bundeskanzler, jene Punkte, die im Plan A angeführt sind, zu verwirklichen. Ich hoffe, dass Parteiobmann Kurz uns dabei unterstützen wird, um die Lehrlingsausbildung attraktiver zu gestalten.

Ich denke daran, dass man, wie in Nachbarländern, den Lehrlingen während der Aus­bildung oder während der Berufsschulzeit zusätzliche Möglichkeiten anbietet, wie zum Beispiel gratis den Führerschein zu machen.

Ich denke daran, dass verschiedene Kosten, die der Lehrling im Moment zu tragen hat, seien es Internatskosten oder Kosten für Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprü­fung, vom Dienstgeber beglichen werden könnten. Dann wäre die Lehre attraktiv und dann würden sicherlich mehr Jugendliche so eine Ausbildung absolvieren wollen.

Der zweite Punkt betrifft den Kollektivvertrag. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass es ganz bedeutsam ist, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, die hier tätig sind, zu wissen, welcher Kollektivvertrag für sie gilt. Die klare Zuordnung ist wichtig. Danke an die Kollegen Muchitsch und Matznetter, dass es dazu jetzt eine klare Regelung gibt. Aufgrund ihrer realen Erfahrung, dass dieser Punkt immer wieder ein Problem darstellt, haben sie sich genau diesen Punkt vorgenommen.

Ich möchte abschließend noch ein paar Dinge sagen, die im letzten Wirtschaftsaus­schuss erwähnt wurden, als über diese Novelle diskutiert worden ist. Kollege Schell­horn hat die Interessenvertretungen im Ausschuss so wie hier heute behandelt. Er hat die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen heute nicht erwähnt, im Ausschuss jedoch sehr wohl. Es ging um die Mitgliedschaft in der Ar­beiterkammer. Er hat dort gesagt: Den NEOS beziehungsweise ihm wird schlecht, wenn er sich die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiterkammer ansieht.

Ich habe mir die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiterkammer Oberösterreich angesehen. Durchschnittlich verdient eine Sekretärin in der Arbeiterkammer Oberöster­reich brutto 2 508 € nach fünfjähriger Beschäftigung. Die Fachreferenten, jene, die den kostenlosen Rechtsschutz gewähren, jene, die vor Gericht und Behörden die Kollegen und Kolleginnen vertreten, die jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für uns erstreiten, verdienen 3 796 € brutto. – Das sind die Einkommen der Beschäftigten in der Arbeiter­kammer Oberösterreich.

Daher: Wenn Herr Schellhorn Anstand hätte, dann würde er jetzt hierherkommen und sich bei den Beschäftigten in der Arbeiterkammer Oberösterreich entschuldigen, aber auch bei allen anderen, die großartige Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.01


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lichtenecker zu Wort. – Bitte schön.

 


14.01.19

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Wir warten, dass der Herr Wirtschaftsminister wieder Zeit für die Gewerbeordnung hat. Ich persönlich halte es für sehr erfreulich, dass es Bewegung in der ÖVP und in der SPÖ gegeben hat, dass das grüne Anliegen für den Rückverweis in den Ausschuss in dieser Form auch tat­sächlich mitgetragen wurde und nun zur Umsetzung kommt.

Kollege Schultes, ich denke, das ist auch ein Zeichen dafür, dass Novellen wirklich ei­ne Besserung und Veränderung bringen können, und in dieser Form, glaube ich, soll­ten wir die Hauptpunkte angehen. Das Erste ist natürlich, die Anrainerrechte zu wahren und selbstverständlich Verschlechterungen für Umwelt- und Naturschutz abzuwehren. Das Zweite gilt selbstverständlich für alle Start-ups, für alle, die im unternehmerischen


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