In diesem Sinne bin ich der Meinung, dass wir gegenwärtig in einem guten Fahrwasser sind – auch was die neue Bundesregierung und die späteren Wahlen betrifft – und endlich dazu bereit sind, Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Als Beispiel dafür nenne ich eine ordentliche Bruttolohnverrechnung: einen ordentlichen Lohn und eine ordentliche Abgabe an den Staat, der dann seine Systeme bedient. Das würde sehr vieles vereinfachen, das würde sehr viele Kosten reduzieren, das wäre eine erste Möglichkeit, uns in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hanger zu Wort. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren die Reform der Gewerbeordnung. Diese Reform hat im Wesentlichen das Ziel der Verfahrensvereinfachung, der Deregulierung und Liberalisierung. Ich bin natürlich auch der Meinung: Wenn neue Gespräche auch dazu führen, diesem Ziel noch mehr gerecht zu werden, dann kann man natürlich nicht dagegen sein.
Ich möchte einen Aspekt aus diesem doch sehr komplexen Themenbereich, dem Bereich Betriebsanlagengenehmigungsrecht, herausgreifen. Ich komme aus einer Region, in der sehr stark auf das Thema Elektromobilität gesetzt wird, Elektromobilität als ganz konkreter Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele. Wir haben diesbezüglich eine sehr starke Offensive. Wir sind gerade dabei, über die LEADER-Regionen Moststraße und Eisenstraße verteilt insgesamt 100 Elektrotankstellen zu errichten. Und ich darf auch mit Stolz sagen, dass das Mostviertel das dichteste Netz an Elektrotankstellen haben wird.
Die Elektromobilität wird ja nur dann funktionieren, wenn auch die entsprechende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. In der Praxis hat sich nun bei der Errichtung gezeigt, dass es eine Rechtsunsicherheit gibt: Brauchen Elektrotankstellen in der Errichtung ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, ja oder nein? – In Österreich neigt man ja dazu, wenn es unsicher ist, diese Genehmigungsverfahren zu machen, natürlich mit einem entsprechenden bürokratischen Aufwand. – Im vorliegenden Entwurf wird klargestellt, dass zukünftig Elektrotankstellen diese Genehmigungsverfahren nicht mehr brauchen. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Deregulierung, zur Verfahrensvereinfachung.
Ich freue mich sehr, wenn wir spätestens im Juni diese Novelle auch hier im Hohen Haus beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte schön.
14.19
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Sie alle wissen, dass Schlafentzug eine Foltermethode in diktatorischen Ländern ist. Warum? – Weil Schlafentzug, auch Schlafunterbrechung über einen längeren Zeitraum hinweg einfach zermürbt, es beeinträchtigt die psychische und physische Gesundheit.
Ich protestiere hier und heute massiv dagegen, dass Sie mit der Änderung des § 113 Abs. 5 Gewerbeordnung den permanenten Schlafentzug durch Lärm, der vor Gaststätten, Bars und Diskotheken entsteht, verharmlosen und Anrainern ein massives Gesundheitsrisiko zumuten. (Beifall bei den Grünen.)
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