Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 105

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Klin­ger zu Wort. – Bitte schön.

 

14.12.27

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Minis­ter ist, glaube ich, weg. (Abg. Pirklhuber: Der hat sich versteckt! – Bundesminister Mah­rer kehrt an seinen Sitzplatz zurück.) – Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher! Die Änderung des Wirtschaftskammergesetzes kann man ungefähr mit dem Motto vergleichen: Mühsam nährt sich das Eich­hörnchen. Ich war beim letzten Wirtschaftsparlament anwesend, bei dem es am Schluss gerade noch gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, damit diese kleine Ände­rung im Wirtschaftskammergesetz nun auch tatsächlich durchgeführt wird. Wir haben uns dazu entschlossen, dieser Änderung zuzustimmen, weil es durch dieses neue Wirt­schaftskammergesetz tatsächlich zu einer Beitragssenkung für die Mitglieder kommt.

Ich bin – ich darf das für meine Wenigkeit behaupten – seit über 33 Jahren Mitglied, Zwangs­mitglied, der Wirtschaftskammer, seit Anfang der 1990er-Jahre im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament und seit Anfang der 2000er-Jahre im Bundeswirtschaftsparla­ment. Die Situation der gesamten Macht der Wirtschaftskammer hat sich für mich im­mer so dargestellt, dass auch Verschlechterungen – sprich: drei Schritte zurück, ein Schritt nach vorne – als Erfolg verkauft wurden; und ich glaube, genau von diesem System müs­sen wir im Interesse aller endgültig wegkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wesentlich war für uns, dass versprochen wurde, bis zum November eine Demo­kratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts herzustellen, weil dieses Wahlrecht der Wirtschaftskammer in der heutigen Zeit einfach nicht mehr passt. Es kann nicht so sein, dass die größeren Fraktionen enorm davon profitieren und im Bundeswirtschaftsparla­ment überdimensional vertreten sind. Wir wollen da eine Änderung, wir wollen ein ge­rechtes System, wir wollen, dass eine direktdemokratische Wahl in der Wirtschaftskam­mer stattfindet, damit die Kräfte in der Wirtschaftskammer eben auch ausgeglichen ver­treten sind, wie es der Wahl entsprechend vorgesehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wesentlich aber ist – und das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass dieses Zwangsmitgliedschaftssystem in der Wirtschaftskammer einfach anachronistisch ist. Was meine ich damit? – Seit den 1990er-Jahren engagiere ich mich intensiv auch in der Wirt­schaftskammer und setze mich für die Unternehmer in diesem Land ein. Eines ist fest­zustellen, nämlich dass die Wahlbeteiligung immer geringer wurde und auf ein Maß zu­rückgegangen ist, das einfach nicht mehr so hingenommen werden kann. Wir nähern uns der Situation, dass zwei Drittel nicht wählen. Und die wesentlichste Änderung in der Wirt­schaftskammer hat darin gemündet, dass man die Zwangsmitgliedschaft in den Verfas­sungsrang gehoben hat.

Nun stellen Sie sich das bei diesen Systemen, bei den zahlreichen Fraktionen, die heu­te im Parlament sitzen, vor! Wie wollen Sie das jemals wieder wegbringen? Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass sich die Wirtschaftskammer modern aufstellt – modern, in ei­ner guten Zusammenarbeit auch mit den Arbeiterkammern, weil es eben wesentlich ist, dass man das Ganze, sprich Österreich, im Auge behält und nicht jeder einzelne Ver­ein und jede einzelne Institution glaubt, er oder sie müsse seine/ihre eigene Suppe ko­chen.

Da bin ich auch schon bei den Partnern der Arbeitnehmer: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, da ich sieben Jahre selbst die Lohnverrechnung gemacht habe – von den vie­len Kollektivverträgen haben wir ja schon gehört –, dass es klare, einfache Richtlinien zum Lohnzugang gibt, die eine ganz gewaltige Pyramide zum Einsturz bringen würden, was die Verwaltungskosten hinter der Lohnverrechnung betrifft. Was ist dabei heraus­gekommen? – Es ist nichts herausgekommen.